Bundesanwaltschaft eröffnet auch gegen Thomas Borer Strafverfahren
In der Kasachstan-Affäre muss sich nebst Alt-Nationalrat Christian Miesch (SVP) nun auch Ex-Botschafter Thomas Borer vor der Justiz verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Thomas Borer aufgenommen.
- Der Ex-Botschafter wird der Bestechung in der Kasachstan-Affäre verdächtigt.
In der Kasachstan-Affäre eröffnet die Bundesanwaltschaft gegen alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) und auch gegen Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren. Sie verdächtigt Borer der Bestechung und der Vorteilsgewährung, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Die Immunitätskommission des Nationalrates hatte am Mittwochmorgen bereits die Immunität des ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrates Christian Miesch aufgehoben. Nun kann die Bundesanwaltschaft ermitteln.
Der Entscheid fiel mit 5 zu 3 Stimmen, wie Kommissionspräsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) vor den Bundeshausmedien erklärte. Miesch habe nicht darlegen können, wofür er das Geld erhalten habe. Es gehe um das Ansehen des Parlaments.