Bundesgericht lässt acht Beschwerden von Geprellten zu

Im Zuge der Affäre Behring hat das Bundesgericht heute Mittwoch weitere Beschwerden von geprellten Investoren zugelassen. In zwei weiteren Fällen trat es nicht darauf ein. Eine weitere Beschwerde hat das Gericht abgewiesen.

Bereits Mitte November hatte das Bundesgericht entschieden, dass das Bundesstrafgericht die Einziehung von Vermögenswerten von drei Investoren im Rahmen des zivilen Forderungsverfahrens besser begründen muss. Es besteht der Verdacht, dass die Vermögenswerte einen deliktischen Hintergrund haben.

Nun muss sich das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit acht weiteren Klagen noch einmal befassen. Die Investoren hatten sich in Lausanne beschwert, dass die Bundesstrafrichter sich nicht zu ihren Beschwerden bezüglich Entschädigungsberechtigung äussern wollten.

Das Bundesgericht verzichtete angesichts der hohen Zahl der Beschwerden allerdings darauf, jeden einzelnen positiven Beschwerde-Entscheid separat zu begründen. Es kam jedoch überein, eine ausreichend begründetes und verständliches Dispositiv zu erlassen, das dann allenfalls von einer nächsten Instanz überprüfbar sei.

In zwei weiteren Fällen trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerden ein. Die Beschwerdeunterlagen seien zu wenig fundiert für die Ableitung einer Entschädigungsforderung. Eine Beschwerde lehnten die Lausanner Richter ab. Der Investor muss sich mit einer Entschädigung von knapp 87'000 Franken zufrieden geben, verlangt hatte er 350'000 Franken.

Behring wurde im September 2016 zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die aktuellen Urteile beziehungsweise Verfahren im Zivilprozess haben keine Auswirkungen auf die rechtskräftige Verurteilung Behrings.