Die Schweiz verlässt den Uno-Sicherheitsrat: Amherd zieht Bilanz
Die Schweizer Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat neigt sich dem Ende zu. Bundespräsidentin Viola Amherd zieht Bilanz.
Die Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat geht bald zu Ende. Der Entscheid, sich um einen der zehn rotierenden Sitze im Rat zu bewerben, sei richtig gewesen, bilanzierte Bundespräsidentin Viola Amherd am Freitag in New York. Die Zeit als Ratsmitglied habe geholfen, die Glaubwürdigkeit des Landes als Vermittlerin und als Kämpferin für das Völkerrecht zu bekräftigen.
«Die Neutralität des Landes hat nicht darunter gelitten», erklärte Bundespräsidentin Amherd im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Die Schweiz hat in den zwei Jahren ihrer Mitgliedschaft im Rat einen wichtigen Beitrag geleistet.»
Die Mitgliedschaft habe der Schweiz viele neue Kontakte auf hoher Ebene gebracht. «Bei meinen internationalen Kontakten war die gute Arbeit, welche die Schweiz im Rat leistet immer ein Thema. Das ist eine Anerkennung für unser Land.
Auch Ukraine-Konferenz wurde gelobt
Auch die Ukraine-Konferenz, die wir in diesem Jahr durchführten, wurde stark gelobt. Da können wir noch mehr tun oder mindestens weiterfahren», bilanzierte Verteidigungsministerin Amherd.
Die Schweiz habe eine hohe Glaubwürdigkeit, wenn es darum gehe, in Konflikten zu vermitteln und Prozesse zur Friedensförderung zu starten oder zu begleiten.
Während ihrer Mitgliedschaft im Rat hat die Schweiz immer wieder das Völkerrecht verteidigt und in jede Resolution eingebracht. Sie brachte auch eine Resolution zum Schutz des humanitären Personals eingebracht, das in den letzten Jahren verstärkt Opfer von Gewalt geworden ist.
Frauenrechte: Ein zentrales Thema
Auch wenn manchmal keine sofortigen oder konkreten Resultate zu sehen seien, dürfe man nicht einfach sagen «das bringt nichts, wir machen nichts mehr», sagte Amherd in Zusammenhang mit der Sicherheitsrats-Debatte zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom Donnerstag.
«Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert», sagte Amherd im Rückblick auf eine Uno-Debatte über Frauenrechte im März. «Das wurde in der Debatte vom Donnerstag klar; auch dass Frauen in Konflikten immer stärker betroffen sind als Männer, dass die Gewalt gegen Frauen in Konflikten sich im letzten Jahr verdoppelt hat, wenn man die Zahlen anschaut.»
Umso wichtiger wäre es, die Beschlüsse der Uno zu Frauen, Frieden und Sicherheit umzusetzen. Deshalb forderte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten auf schriftlich aufzurufen,
Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen
die Vorgaben zur Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen tatsächlich umzusetzen. Für die Schweiz bedeutet das zum Beispiel, den Anteil von Frauen in der Armee und bei den militärischen Friedenseinsätzen noch weiter zu erhöhen.
In der Schweiz sei der Frauenanteil im Bereich Friedensförderung erfreulicherweise schon höher als im Rest der Armee, sagte Amherd. Er liege bei den Missionen aktuell zwischen 15 und 20 Prozent im Vergleich zu 1,6 Prozent in der Armee insgesamt.
Ein konkreter Schritt war dabei gemäss der Bundespräsidentin, dass auf Anfrage von Sima Bahous, der Chefin der Uno-Frauenorganisation seit Anfang Jahr eine Schweizerin dort als militärische Beraterin im Einsatz steht.