EU-Deal: Schweiz vor massiv höheren Zahlungen an Brüssel
Die EU fordert deutlich mehr Geld von der Schweiz für den Binnenmarktzugang. Die Eidgenossen könnten bald fast 500 Millionen Franken jährlich zahlen.
Der Bundesrat steht vor entscheidenden EU-Verhandlungen. Bisher zahlte die Schweiz jährlich 130 Millionen Franken an ärmere EU-Staaten. Nun könnte dieser Betrag auf fast eine halbe Milliarde Franken steigen.
Die EU orientiert sich am Beispiel Norwegens. Das Land soll für seinen Binnenmarktzugang bald 450 Millionen Euro pro Jahr zahlen.
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FDP-Nationalrat Simon Michel sieht darin einen fairen Deal. «Blick» zitiert ihn: «Norwegen ist eine realistische Benchmark für die Schweiz. Ich rechne mit einem Kohäsionsbeitrag in einem ähnlichen Umfang.»
EU: Investition trotz Sparplan
Eine halbe Milliarde würde jährlich an die EU fliessen. Ausgerechnet jetzt, wo der Bund sparen möchte. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter verteidigt die Ausgabe. «Blick» zitiert sie: «Wenn wir von Brüssel Zugeständnisse kriegen, hat das seinen Preis.»
Nicht alle teilen diese Ansicht. Mitte-Ständerat Benedikt Würth betont laut «Blick»: «Norwegen ist kein Modell für die Schweiz.»
Widerstand und Hoffnung
Die SVP zeigt sich besonders kritisch. Nationalrat Franz Grüter argumentiert: «Eigentlich müsste uns Brüssel eine Entschädigung bezahlen, nicht umgekehrt.»
Trotz Unstimmigkeiten bleibt die Hoffnung auf eine Einigung. Manche setzen auf die gute Beziehung zwischen Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.