Freiburger Gemeindeparlamente erhalten nicht mehr Kompetenzen

Die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes ist am Dienstag im Freiburger Grossen Rat durchgefallen. Mit der Revision hätten die Gemeindeparlamente die Kompetenz erhalten, eine Ortsplanung zu erlassen. Die Gemeindeexekutiven hätten die Ortsplanungsrevisionen nur noch geleitet.

Das Eintreten auf das Gesetz wurde am Dienstag nach langen Diskussionen mit 64 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Debatten zeigten die Uneinigkeit im Plenum, wobei sich grosse und kleine Gemeinden gegenüberstanden.

Die Vorlage der Regierung, die vom Direktor für Raumentwicklung und Umwelt, Staatsrat Jean-Fançois Steiert verteidigt wurde, gründete auf einer überwiesenen Motion. Der Entscheid fiel schon damals sehr knapp aus.

Freiburg ist neben Solothurn der einzige Kanton, der den Exekutiven die Kompetenz gibt, die Ortsplanung zu verabschieden. «Man muss der Bevölkerung das Wort geben», betonte Grossrat Bruno Marmier in der Debatte. Die Gegner argumentierten mit dem Risiko komplizierter und längerer Verfahren.