Gelder für Forschung und Bildung sind Thema im Nationalrat

Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Der Ständerat hat bereits zusätzliche 188 Millionen Franken gesprochen. Im Nationalrat stehen weitere 58 Millionen Franken zur Debatte. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) unterstützt alle Krediterhöhungen.

Weitere Aufstockungsanträge stellt die Kommission bei der Berufs- und Weiterbildung sowie zu Gunsten der Nachhaltigkeit. Folgt ihr der Rat am Dienstag, wird das Rahmenbudget für Bildung, Forschung und Innovation insgesamt 28,146 Milliarden Franken umfassen.

Zusätzliche 20,4 Millionen Franken beantragt die Mehrheit der Kommission, um private Investitionen in die berufsorientierte Weiterbildung zu fördern. Mit zusätzlichen 6 Millionen Franken will sie Kantone und Organisationen bei der Weiterbildung unterstützen.

Eine WBK-Mehrheit beantragt weiter, Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung mit zusätzlichen 12 Millionen Franken zu finanzieren. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.

Knapper sind die Mehrheiten bei der Erhöhung des Zahlungsrahmens für den ETH-Bereich um 15 Millionen Franken. Zu etlichen Posten liegen zudem Minderheitsanträge vor, welche auf die jeweiligen Aufstockungen verzichten, diese beschränken oder auch erhöhen wollen.

Die elf Finanzbeschlüsse in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 haben gemäss Antrag des Bundesrates einen Umfang von 27,9 Milliarden Franken. Der Ständerat erhöhte im Sommer die Summe auf knapp 28,1 Milliarden Franken.