Gemeinde Riehen geht siegreich aus Basler Parkplatzkonflikt hervor
Im Kanton Basel-Stadt hat die Stimmbevölkerung im Parkplatzkonflikt der Vorortsgemeinde Riehen und der Autolobby unterschiedlich geurteilt: Die gefährdeten Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli in Riehen bleiben erhalten, während die 2019 erhöhten Parkkartengebühren im Stadtkanton nicht wieder gesenkt werden.
Das von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek) mit einem Parkplatzabbau versehene Neugestaltungsprojekt des Friedhofvorplatzes wurde mit 31'865 Nein- gegen 28'818 Ja-Stimmen und damit einer Nein-Mehrheit von 52,5 Prozent abgelehnt.
Den Ausschlag gaben die Stimmen der Gemeinde Riehen, während das Projekt in der Stadt Basel eine Mehrheit fand. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,3 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die im Prinzip unbestrittene Umgestaltung des Vorplatzes und der Umgebung des grössten Schweizer Friedhofs auf dem Gemeindegebiet von Riehen war wegen der Aufhebung von 48 Parkplätzen zum Streitfall geworden. Gegen die Vorlage hatte sich neben den bürgerlichen Parteien vor allem die Gemeinde Riehen mit einem Referendum zur Wehr gesetzt - mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte.
Keine Chance hatte die Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) mit ihrer Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren». Sie wurde mit 34'444 gegen 27'352 Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 55,7 Prozent erwartungsgemäss abgelehnt.
Die Initiative wollte die von der Regierung Anfang 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten von 140 auf 284 respektive von 700 auf 860 Franken rückgängig machen. Sie hatte darüber hinaus eine Rückerstattung der durch die Erhöhung zusätzlich einkassierten Gelder eingefordert.