Genfer Kantonsparlament sagt Ja zu Gratis-ÖV für Jugendliche

In Genf können Jugendliche bis zum Alter von 24 Jahren die öffentlichen Verkehrsmittel künftig kostenlos nutzen. Nach zwei gescheiterten Anläufen hat das Kantonsparlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit 64 zu 34 Stimmen angenommen.

Von Gratisfahrten profitieren kann, wer in Ausbildung ist oder nicht über ein bestimmtes Einkommen verfügt und im Kanton wohnt. Der angenommene Text gewährt auch Seniorinnen und IV-Bezügern einen Rabatt von 50 Prozent auf die Abonnemente im Nahverkehr.

Die Massnahme soll Mitte Dezember mit dem Fahrplanwechsel der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) in Kraft treten. Das Parlament will damit der Mittelschicht helfen und die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern. Die Ermässigungen für Jugendliche und Senioren kosten den Kanton im ersten Jahr 32 Millionen Franken.

Mobilitätsdirektor Pierre Maudet begrüsste die Massnahme, die Familien begünstige, indem sie Kaufkraft zurückgebe. «Es ist auch eine Umweltmassnahme, die die Verkehrsverlagerung fördert», sagte der Staatsrat. FDP und die SVP stimmten gegen das Gratisangebot.

Weiter entschied das Parlament, dass künftig wieder die Verkehrsbetriebe die Tarife in Absprache mit dem Staatsrat festlegen können. Diese Kompetenz war 2014 nach der Annahme einer Volksinitiative an das Parlament übertragen worden. Ziel war es damals, Tariferhöhungen an der Urne zu bremsen.

Die Übertragung der Kompetenz war Gegenstand eines separaten Gesetzesentwurfs, der mit 54 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde. Das rechtspopulistische Mouvement citoyens genevois (MCG) kritisierte, dass frühere Abstimmungen nicht berücksichtigt würden, und kündigte das Referendum an.