Harsche Kritik an Zürcher Regierungsräten
Die beiden Zürcher Regierungsräte Jacqueline Fehr und Martin Neukom unterstützen zwei kommunale Initiativen. «Das geht gar nicht!», finden die Bürgerlichen.
Das Wichtigste in Kürze
- In zwei Wochen stimmt auch die Stadt Winterthur über die Stadtklima-Initiativen ab.
- Unter den offiziellen Unterstützern finden sich auch zwei Zürcher Regierungsräte.
- Die Bürgerlichen betrachten dies als widerrechtliche Einmischung auf kommunaler Ebene.
Der Schweizer Verein «Umverkehr» hat für elf Schweizer Städte Stadtklima-Initiativen lanciert. Dies auch für die Zürcher Stadt Winterthur. Die Initiativen und ihre Gegenvorschläge kommen am 9. Juni – in knapp zwei Wochen also – vor das Winterthurer Stimmvolk.
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr und der Grüne-Regierungsrat Martin Neukom, beide aus Winterthur, finden die Stadtklima-Initiativen eine gute Sache. Darum sieht man auch ihre Gesichter auf den Stadtklima-Plakaten in Winterthur. Dazu die Parole 4x Ja.
Den bürgerlichen Parteien ist dies ein Dorn im Auge. Das Problem? Auf den Plakaten sind auch die politischen Funktionen «Regierungsrätin» und «Regierungsrat» vermerkt.
Beeinflussung der Bevölkerung
FDP, SVP und die Mitte werfen den zwei linken Politikern vor, sie würden sich in einen kommunalen Abstimmungskampf einmischen. Dies sei eine Beeinflussung der Bevölkerung, zitiert «TeleZüri».
«Bei vielen Menschen könnte der Eindruck erweckt werden, der Regierungsrat stünde hinter der Initiative. Das ist natürlich falsch», erläutert Zürcher FDP-Präsident Filippo Leutenegger gegenüber dem Fernsehsender. Als Privatperson dürften Fehr und Neukom unterstützen, was immer sie wollten. Nicht aber in ihrer Funktion als Regierungsrat, das sei «sehr problematisch».
«Grenzfall», meint der Staatsrechtler
Markus Schefer, Professor für Staatsrecht, sieht dies weniger eindeutig. Es handle sich um einen Grenzfall, so Schefer gegenüber «TeleZüri». Die jeweiligen «Ich»-Aussagen würden auf eine private Meinung deuten. Dies stehe allerdings im Kontrast zu der nachfolgenden Aufführung ihres politischen Titels.
Jacqueline Fehr und Martin Neukom gaben gegenüber «TeleZüri» keine Auskunft. Fehr äussert sich lediglich auf X in einer kleinen Stichelei gegen den Zürcher FDP-Präsidenten.
Gerade Leutenegger habe sich damals sehr klar gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen. «Ja, aber nur als Filippo Leutenegger. Nicht als Stadtrat!», beharrt der FDP-Präsident wiederum im Interview.
Zürcher Kantonsrat wird sich damit befassen
Auf welcher Seite sich der «Grenzfall» befindet, wird der Zürcher Kantonsrat entscheiden. Während die Linken zu den beiden Regierungsräten halten, haben die bürgerlichen Parteien eine dringende Anfrage eingereicht. Die Regierung wird in den kommenden Wochen Stellung beziehen.