In Basel-Stadt werden die politischen Karten neu gemischt
Am 20. Oktober werden im Kanton Basel-Stadt die politischen Karten neu gemischt, mit möglichen Veränderungen im Grossrat und einer Bestätigung der Amtsinhaber.
Im Kanton Basel-Stadt werden am 20. Oktober die politischen Karten entlang des Links-Rechts-Grabens in der Regierung und im Parlament neu gemischt. Während bei den Regierungsratswahlen eine Bestätigung der sieben Bisherigen erwartet wird, könnte es bei den Grossratswahlen zu Gewichtsverschiebungen kommen.
Die baselstädtische Politlandschaft war in den vergangenen vier Jahren geprägt von Pattsituationen zwischen Links-Grün und den bürgerlichen Kräften. Während Links-Grün vor vier Jahren im Grossen Rat die absolute Mehrheit knapp verfehlte, bedeuteten die Wahlen von 2020 das Ende der 16-jährigen rot-grünen Mehrheit in der Regierung.
Damals verdrängte die Kandidatin der Grünliberalen, Esther Keller, die bisherige grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann aus der Regierung. Keller nimmt nun sein vier Jahren eine Mitteposition zwischen drei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie drei Regierungsrätinnen und -räten der bürgerlichen Parteien LDP und Mitte ein.
Alle bisherigen Regierungsvertreter stellen sich zur Wiederwahl
Alle sieben Bisherigen stellen sich zur Wiederwahl. Neben Keller sind dies der amtsälteste Regierungsvertreter Lukas Engelberger (Mitte), Conradin Cramer und Stephanie Eymann (beide LDP) sowie Tanja Soland, Kaspar Sutter und der erst im April als Ersatz für Bundesrat Beat Jans gewählte Mustafa Atici (alle SP).
Sie werden zumindest theoretisch bedrängt von jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten von Links-Grün und aus dem bürgerlichen Lager. Ihnen werden aber wenig Erfolgschancen eingeräumt.
Die FDP schickt mit der Ärztin und ehemaligen Gemeinderätin von Bettingen, Eva Biland, eine auf Kantonsebene weitgehend unbekannte Vertreterin ins Rennen. Für die in Basel-Stadt wenig einflussreichen SVP nimmt der Advokat und Grossrat Stefan Suter nach 2020 einen zweiten Anlauf im Kandidatenkarussell.
Basta und Grüne trennen sich
Auf der linken Seite werden sich der Sozialarbeiter und langjährige Grossrat Oliver Bolliger von der Linkspartei Basta und die erst seit knapp drei Jahren als Grossrätin politisierende grüne Kandidatin und Juristin Anina Ineichen Stimmen wegnehmen. Die Grünen haben das langjährige Bündnis mit der Basta aufgekündigt.
Aus den Grossratswahlen 2020 gingen die Grünen – damals noch im Bündnis mit der Basta – und Grünliberalen mit je vier Sitzgewinnen als grosse Wahlgewinnerinnen hervor. Die GLP konnte ihre Sitzzahl auf acht gar verdoppeln, während die Grün-Alternativen die Sitzverluste der SP wettmachen konnten.
So verblieben SP und das GAB auf 48 Sitzen. Damit verpassten sie das absolute Mehr im hundertköpfigen Rat erneut knapp.
SVP und FDP verlieren stark
Zu den grossen Verliererinnen gehörten vor vier Jahren die SVP und die FDP mit vier respektive drei Sitzverlusten. Zusammen mit der EVP kam das bürgerliche Lager auf 42 Sitze.
Die GLP dürfte ihre Rolle als Zünglein auf der Waage auch in der kommenden Legislaturperiode weiterspielen können. Auch auf den beiden Seiten des Links-Rechts-Grabens sind keine bahnbrechenden Verschiebungen angesagt. Das heisst aber nicht, dass es durchaus zu gewissen Gewichtsverschiebungen kommen könnte. So müssen die Grünen damit rechnen, dass sie wie auf Bundesebene und anderen Kantonen ihr historisches Spitzenresultat von 2020 nicht werden halten können.
Und auf der anderen Seite darf die SVP darauf hoffen, zumindest teilweise wieder erstarken zu können. Insgesamt wollen 870 Kandidierende auf 16 Listen ins Parlament. Darunter treten nicht weniger als 96 Bisherige wieder an.