Juso befürwortet Covid-Gesetz und lehnt Anti-Terror-Vorlage ab

Die Schweizer Jungsozialistinnen und -sozialisten haben sich an ihrer Online-Delegiertenversammlung am Samstag einstimmig hinter das Covid-Gesetz gestellt. Über dieses stimmt das Schweizer Volk am 13. Juni ab. Mit 80 zu 0 Stimmen fasste die Juso die Ja-Parole.

Das Covid-Gesetz stellt für die Juso die Basis für einen solidarischen Umgang mit der Coronavirus-Krise dar. Aber es brauche mehr, wird Parteipräsidentin Ronja Jansen in einer Mitteilung zitiert. Es könne nicht sein, dass nun höhere Fallzahlen in Kauf genommen würden und die Gesundheit jener aufs Spiel gesetzt werde, die sich über ein Jahr solidarisch eingeschränkt hätten.

Die Gesellschaft müsse zudem langfristig krisenresistenter werden, sagte Jansen. Dazu brauche es die Steuereinnahmen der 99-Prozent-Initiative der Juso. Diese verlangt eine Anpassung der Besteuerung zugunsten von Personen mit tieferem Einkommen.

Weiter gab die Partei ebenfalls mit 91 zu 0 Stimmen wie erwartet die Nein-Parole zum Anti-Terror-Gesetz heraus. Gegen die Vorlage hatte die Juso zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum ergriffen.

An ihrer mehrstündigen Versammlung sprach sich die Juso zudem klar gegen die geplante Revision des Sexualstrafrechts aus. Obwohl eine Revision des veralteten Gesetzes unumgänglich sei, lehnte die Partei die vorgesehenen Änderungen ab. Sie forderte insbesondere, dass künftig alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung bestraft werden können.

Schliesslich wählten die Delegierten den Genfer Thomas Bruchez zum neuen Vize-Präsidenten. Der 22-jährige Genfer folgt auf Pauline Schneider, die nach über zwei Jahren abtrat. Er ist amtierender politischer Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und langjähriges Vorstandsmitglied der Juso Genf.