Kanton Aargau lehnt Tiefenlager ab

Der Aargauer Regierungsrat hat zum Start der dritten Etappe auf der Standortsuche für ein Atommüll-Tiefenlager seine Ablehnung gegen den Standort Jura Ost bekräftigt. Er will trotzdem konstruktiv mitarbeiten und fordert ein «faires, glaubwürdiges und transparentes Verfahren».

Der Entscheid des Bundesrats, auch das ganz auf Aargauer Boden gelegene Standortgebiet Jura Ost («Bözberg») in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens weiter zu untersuchen, könne nachvollzogen werden, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Bei der Standortwahl dürften politische Gründe oder andere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant seien, keine Rolle spielen. Die Sicherheit habe oberste Priorität.

Die Nachvollziehbarkeit und die Plausibilität der wissenschaftlichen und technischen Abklärungen der Genossenschaft zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Nagra) seien in Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager eine wesentliche Voraussetzung, um künftige Entscheide prüfen und treffen zu können, hält der Regierungsrat fest.

Grundwasser und Thermalquellen
Er sorgt sich nach eigenen Angaben um das Grundwasser sowie die Mineral- und Thermalwassernutzungen. Der Kanton fordert den Nachweis, dass diese weder durch den Bau noch durch den Betrieb des Tiefenlagers beeinflusst werden. Notwendig seien nun vertiefte Untersuchungen.

Die Flusstäler der Aare und des Rheins sind bedeutende Grundwasserspeicher und -lieferanten, wie es in der Stellungnahme heisst. Für die Region seien Thermalbäder wie Bad Zurzach, Bad Schinznach oder Baden sowie Mineralwassernutzungen nicht nur wichtige Dienstleistungsunternehmen, sondern auch von grossem kulturellem und gesellschaftlichem Wert.

Bedenken wegen «Verladestation»
Vorbehalte bringt der Regierungsrat auch beim geplanten Oberflächenstandort auf dem Gebiet der Gemeinde Villigen an. Dabei handelt es sich um eine Art «Verladestation».

Das Standortareal im Sachplan sei zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Vororientierung festzulegen statt wie vom Bundesrat vorgesehen bereits als Zwischenergebnis. Zum möglichen Standort in Villigen sieht der Regierungsrat weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf.

Mitarbeit zugesichert
Der Regierungsrat gibt sich gewillt, im Standortauswahlverfahren konstruktiv mitzuarbeiten. Voraussetzung hierfür sei der konsequente Einbezug des Standortkantons Aargau in einem «nachvollziehbaren, fairen, glaubwürdigen und transparenten Verfahren».

Der Kanton erwarte vermehrt vertiefte Informationen. Die Akzeptanz des Verfahrens stehe im Zentrum der politischen Diskussion. Der Kanton Aargau habe daher ein hohes Interesse, sich weiterhin konstruktiv in das Sachplanverfahren einzubringen, seine Interessen auf Kantonsgebiet zu wahren. Dies setze voraus, dass die zentrale Rolle der Kantone sowohl vom Bund und von der Nagra anerkannt und konstruktiv unterstützt werde.