Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

Die baselstädtische Polizei kann sich um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken, um die Polizeipräsenz bei jüdischen Institutionen zu erhöhen. Dafür hat der Grosse Rat am Mittwoch 746'000 Franken im Jahr oppositionslos bewilligt. Damit können die jüdischen Gemeinden ihre eigenen Sicherheitskosten senken.

Die Regierung sieht die Erhöhung der Polizeipräsenz in Basel und der kantonalen Ausgaben per Jahresbeginn 2019 vor. «Wir sind parat», sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Die Kommissionssprecherin wies vor dem Ratsplenum auf den «Sonderfall» hin, dass der Stadtkanton erstmals für eine private Organisation Sicherheitskosten übernimmt. Dies sei aber «gerechtfertigt». Für die SP ist «beschämend», dass so eine Massnahme nach dem zweiten Weltkrieg noch nötig ist.

Uniformierte Polizistinnen und Polizisten - sie sind bewaffnet - hat Basel-Stadt rund 700 auf der Lohnliste. Dazu kommen bisher rund 100 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten (SiAss). Von letzteren trägt etwa ein Fünftel die Etikette «mit besonderen Aufgaben»: Diese rund 20 SiAss sind bewaffnet.

Wie die acht bewaffneten Neuen konkret eingesetzt werden sollen, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Die Betreffenden sollen hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sein, wie die Kommissionssprecherin sagte.

Bei jährlichen Kosten von 102'000 Franken pro Sicherheitsassistent und je 10'000 für die Ausrüstung liegen die Gesamtkosten bei 896'000 Franken brutto bei acht Vollstellen. Davon sind laut Vorlage 150'000 Franken als Kantonspolizei-Beteiligung abzuziehen. Dazu kommen einmalige Ausbildungskosten von 160'000 Franken.

Der Ausgabenbericht ist eine Folge von überwiesenen Vorstössen im Parlament. Diese wollen den unter steigenden Sicherheitskosten leidenden Israelitischen Gemeindebund (IGB) sowie weitere jüdischen Institutionen entlasten. Zuletzt hatte der Grosse Rat dazu am 24. Oktober eine Motion als weniger verbindlichen Anzug überwiesen.

Ein LDP-Vorstoss hatte zwecks Mitfinanzierung der Sicherheitsleute der IGB das Kantonsbudget um 800'000 Franken erhöhen wollen. Diese Form der Unterstützung lehnt die Regierung nach wie vor «aus grundsätzlichen Überlegungen» ab. Laut Vorlage beziffert der IGB allein die eigenen laufenden Sicherheitskosten auf 460'000 Franken im Jahr.

Die Regierung schlug stattdessen einen einmaligen Investitionsbeitrag von einer halben Million Franken vor, mit dem bauliche Sicherheitsmassnahmen hätten realisiert werden sollen. Damit war der IGB nicht einverstanden, weil das sein Problem mit den laufenden, also jährlich wiederkehrenden Kosten nicht löst.

Die politischen Differenzen der Vorgeschichte blitzten in der kurzen Parlamentsdebatte nochmals auf. So balgten sich LDP und SVP um die Urheberschaft der nun beschlossenen Lösung. Und die LDP warf der SP vor, einen ähnlichen Ansatz mit einem Budgetvorstoss der SVP zuvor noch abgelehnt zu haben.

Die Regierung hat überdies für später noch «bauliche Massnahmen» angekündigt. Eine erste grobe Schätzung dazu geht von Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken aus; ein Kostenschlüssel steht laut Vorlage noch aus.