Migrationskommission: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge

Die Eidgenössische Migrationskommission (EMK) sieht die Schweiz bei der Flucht und der humanitären Krise im Ukraine-Krieg in der Verantwortung. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine über den Schutzstatus.

Die Schweiz sollte den Flüchtlingen aus der Ukraine möglichst unkompliziert kollektiven Schutz gewähren. Bereits im Krieg in Ex-Jugoslawien 1999 erlaubte der Schutzstatus eine rasche und grosszügige Aufnahme, wie die EMK am Montag mitteilte.

Besonders Verfolgte (Journalisten, Aktivisten, Politiker und ähnliche) sollten über einen Asylantrag auch Flüchtlingsstatus erhalten können. Der Familiennachzug soll sofort möglich werden und die unter Schutzstatus Gestellten sollten nach Kriegsende bei der Heimkehr unterstützt werden.

Flüchtlinge, die nicht zurückkehren können, sollten rasch in den Integrationsprozess und in einen anderen Aufenthaltsstatus aufgenommen werden. Darüber hinaus fordert die EMK eine Koordination mit europäischen Gremien, humanitäre Hilfe in der Ukraine und den angrenzenden Erstaufnahmeländern sowie die Bereitschaft zur Umsiedlung Schutzbedürftiger.

Wegen des Kriegs sind bereits zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Uno rechnet mit vier Millionen Flüchtlingen. In die Schweiz reisen gemäss der EMK bereits wegen des Wegfalls der Visapflicht 2017 vermehrt ukrainische Staatsangehörige ein, wenn auch weniger als in die direkte angrenzenden Nachbarländer.

Die Flucht dürfte sich verstärken. Damit wird der Bedarf nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und nach einer solidarischen Aufnahme dringlicher, wie die EMK schrieb. Die Schweiz müsse eine schnelle und grosszügige Regelung treffen.

Gemäss der Kommission verfügt die Schweiz seit 2012 über einen logistischen Notfallplan für die Bewältigung grosser Flüchtlingsströme. Aktuell sei die schnelle Anwendung des Schutzstatus «S» für eine kollektive Aufnahme angezeigt.