Migrationspakt künftig bestimmend für internationale Debatten

IKRK-Präsident Peter Maurer rechnet mit einer breiten Zustimmung zum Uno-Migrationspakt in Marrakesch. Ob die Schweiz dem Pakt nun zustimmt oder nicht - Maurer geht davon aus, dass die Vereinbarung bestimmend für die internationalen Debatten werden wird.

Der IKRK-Präsident Peter Maurer erwartet, dass eine Mehrheit von 160 bis 180 Staaten dem Uno-Migrationspakt an der Staatenkonferenz vom 10. und 11. Dezember in Marrakesch zustimmen wird. «Diese Kräfteverhältnisse werden politische Realitäten schaffen» sagte Maurer im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ).

Deshalb geht Maurer davon aus, dass die Vereinbarung «in den nächsten Jahren zu einem Rahmen für internationale Migrationsdebatten» werden wird.

Vor diesem Hintergrund fände es der IKRK-Präsident, «schon seltsam», wenn die Schweiz dem Pakt nicht zustimmen würde. Denn «dieser ist namentlich dank der Schweiz zustande gekommen»; die Schweiz habe für die Verhandlungen ihre Guten Dienste angeboten und die Verhandlungen gefördert.

In die Beratungen war auch das IKRK involviert. Insofern hält Maurer den Pakt trotz Schwächen «für einen guten Kompromiss». Im Übrigen sei der Uno-Migrationspakt während fast dreier Jahre «völlig transparent» verhandelt worden. «Wer in dieser Diskussion Bedenken hat, hätte diese problemlos einbringen können», sagte Maurer.

Am Dienstagabend gab die FDP-Fraktion bekannt, sie lehne den Pakt mehrheitlich ab. Die CVP-Fraktion forderte lediglich, dass der Pakt dem Parlament unterbreitet werde.

Der Bundesrat hatte vergangenen Mittwoch beschlossen, dass die Schweiz dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zustimmt. Er wolle den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nehme, teilte er mit. Der Bundesrat befürwortet den Pakt aber. Der Ständerat diskutiert das Papier am (morgigen) Donnerstag, der Nationalrat eine Woche später.