NDB-Lagebericht: Pandemie beeinflusst Sicherheitspolitik nachhaltig
Proteste, Gewalt und Cyberangriffe – auch in der Sicherheitspolitik der Schweiz machte sich Corona spürbar. Dies erklärten die Schweizer Nachrichtendienste.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pandemiemassnahmen prägten die Schweizer Sicherheitspolitik.
- Wegen der Digitalisierung stieg die Angriffsfläche für Cyberattacken.
- Laut dem NDB-Bericht ist die «dschihadistische Bedrohung» zudem weiterhin hoch.
Die Covid-19-Pandemie hat das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz im vergangenen Jahr mitgeprägt. Durch den Digitalisierungsdruck erhöhte sich etwa die Angriffsfläche für Cyberangriffe. Weiterhin hoch bleibt die «dschihadistische Bedrohung», wie der Lagebericht 2021 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) festhält.
Covid-19 werde die Sicherheitspolitik der Schweiz nachhaltig beeinflussen, stellt Verteidigungsministerin Viola Amherd im Jahresbericht des Nachrichtendienstes des Bundes fest. Eine Haupterkenntnis aus der Pandemie sei, dass es eine krisenresistente Versorgung mit kritischen, lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen brauche.
In Krisen wie der Covid-19-Pandemie vesuchen gewalttätige Rechts- und Linksextreme zudem, das Protestpotenzial in der Gesellschaft für sich zu nutzen. Dies stellt der Bericht weiter fest. Die Pandemie habe insbesondere die gewalttätige linksextreme Szene der Schweiz beschäftigt.
Über 100 Gewalttaten von Linksextremisten
Pandemie-Massnahmen seien von ihr grösstenteils als notwendige Einschränkungen akzeptiert worden. Kritisiert worden seien aber insbesondere das Demonstrationsverbot während des Lockdowns ab März 2020. Und auch die als ungenügend erachteten Schutzmassnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgten für Kritik.
2020 hat der NDB laut dem Jahresbericht 208 Ereignisse im Bereich Links- und 21 im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Während beim Rechtsextremismus die Anzahl sich weiter verringert hat, blieb sie beim Linksextremismus stabil. Die Anzahl Gewalttaten belief sich beim Linksextremismus auf 107.
Beim Rechtsextremismus wurde ein mit Gewalt verbundenes Ereignis festgestellt. Bisher sei das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene zwar vorhanden. Es habe jedoch die Motivation gefehlt, Gewalttaten zu verüben, heisst es im Bericht.
Durch die Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie hätten sich die internationalen schweizweit Kontakte reduziert. Dies sowohl für die gewalttätige links- wie auch für die gewalttätige rechtsextreme Szene. Ein Grossteil der Kontakte zu ausländischen Gewaltextremisten dürfte sich in den virtuellen Raum verlagert haben.
Cyberangriffe nehmen zu
Im Bericht wird weiter festgestellt, dass der durch die Pandemie verstärkte Digitalisierungsdruck die Angriffsfläche für Cyberangriffe vergrössert habe. Schweizer Unternehmen, die Dienstleistungen für Betreiber mit kritischer Infrastruktur bieten, seien auch interessante Ziele.
Ausländische Akteure würen zudem versuchen, in der Schweiz Material und Spitzentechnologie zu beschaffen. Dies laut dem NDB zugunsten von Massenvernichtungswaffen-Programmen zur Herstellung Trägersystemen.
Digitalisierung und Vernetzung ermöglichten eine starke Zunahme von Spionage im Cyberraum.
Die Ziele ausländischer Spionage sind laut dem NDB unverändert. Genf bleibe ein Brennpunkt wegen der Präsenz der internationalen Organisationen und einer Vielzahl diplomatischer Vertretungen in der Rhonestadt.
«Dschihadistische Bedrohung»
Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt nach Ansicht des NDB erhöht. Sie gehe hauptsächlich von dschihadistischen Akteuren aus, in erster Linie von autonom agierenden Einzeltätern.
Von der dschihadistischen Bewegung inspiriert waren laut dem Nachrichtendienst zwei Fälle: Das Tötungsdelikt in Morges VD im September 2020 und der Anschlag in Lugano TI im November 2020. Bei beiden Gewalttaten spielten die belastende persönliche Lebenssituation und psychische Probleme des Täters beziehungsweise der Täterin eine Rolle.
Anschläge wie diese könnten sich an einem beliebigen Ort in der Schweiz wiederholen, stellt der NDB fest. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen stünden in dauerndem, engem Austausch untereinander und mit Einrichtungen, die radikalisierte Personen betreuten.
Weiterhin befinden sich laut dem NDB dschihadistisch motivierte Reisende aus der Schweiz im Konfliktgebiet Syrien und Irak. Von den erfassten seien bislang 16 in die Schweiz zurückgekehrt. Mit wenigen Ausnahmen verhielten sich die zurückgekehrten Personen unauffällig.
