Opfer-Vertreterinnen kritisieren von Sonko beteuerte Unwissenheit

Die Vertreterinnen der sich als Privatkläger konstituierten Opfer haben in ihren Parteivorträgen aufgezeigt, weshalb sie den angeklagten gambischen Ex-Innenminister Ousman Sonko als Mittäter an den begangenen Folterungen und Tötungen ihrer Mandanten erachten. Mit Beispielen legten sie dar, warum den Aussagen Sonkos kein Glauben zu schenken sei.

Das Regime des früheren gambischen Präsidenten Yahya Jammeh sei eine «gut geölte Repressionsmaschine» gewesen, bei der die Sicherheitskräfte in bemerkenswerter, systematischer Weise zusammengearbeitet hätten.

Polizei, Geheimdienst, die paramilitärische Einheit der Junglers und die Gefängnisse hätten einen Apparat gebildet, der der massiven Abschreckung der Bevölkerung gedient habe.

Diese Maschinerie sei im Rahmen des ausgedehnten Angriffs gegen die Zivilbevölkerung betrieben worden, und der heute 55-jährige Sonko sei Teil davon gewesen. Die Anwältinnen kritisierten wiederholt die Aussage des Angeklagten, dass er erst in der Schweiz von den Folterungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen gehört habe.

Die sei praktisch unmöglich, sagten die Juristinnen. Sonko hatte im Laufe seiner Karriere alle wichtigen Posten im Sicherheitsapparat Gambias innegehabt. Er war Kommandant der Staatsgarde, die für die Sicherheit des Präsidenten zuständig war.

Er wurde später zum Generalinspektor ernannt, also zum höchsten Polizisten des Landes, um anschliessend rund zehn Jahre lang als Innenminister tätig zu sein.

Er nahm als solcher an den wöchentlichen Sitzungen des nationalen Sicherheitsrats teil. In dieser Zeit wurden nicht nur durch die Medien die Repressionen des Regimes angeprangert. Auch internationale Organisationen kritisierten die Verhältnisse in Gambia.

So sprach beispielsweise der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, Juan E. Méndez, 2014 in seinem Bericht zur Foltersituation in Gambia von «Jahrzehnten der Repression, Einschüchterung und Angst».

Auch zahlreiche Aussagen, die Personen vor der gambischen Wahrheitskommission (Truth, Reconciliation and Reparations Commission – TRRC) machten, sprechen dafür, dass der Angeklagte ein Rad der Maschinerie war und seine Karriere in diesem System stetig weiterverfolgte. Zahlreiche Personen führten zudem aus, dass Sonko ein enger Begleiter des Präsidenten Jammeh war.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Sonko wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit von 2000 bis 2016 angeklagt und fordert eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Nach seiner Entlassung als Innenminister im September 2016 flüchtete der Angeklagte über Senegal nach Schweden und reiste von dort in die Schweiz, wo er am 10. November 2016 ein Asylgesuch stellte.

Ende Januar 2017 wurde er festgenommen und befindet sich seither in Haft. Wie die BA in ihrem Plädoyer ausführte, wurde im Mai 2017 in Gambia ein Verfahren gegen Sonko wegen Mordes an sieben Personen, begangen im Jahr 2006, eröffnet.

Der aktuelle Stand des Verfahrens ist nicht bekannt. (Fall SK.2023.23)