Schaffhausen sagt Ja zu Axpo
Der Schaffhauser Kantonsrat stimmt für eine Ablösung der bestehenden Axpo-Verträge und Änderungen am Energiegesetz.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat der Ablösung der bestehenden Axpo-Verträge durch ein neues Vertragswerk zugestimmt. Damit verknüpft sind Änderungen am kantonalen Energiegesetz.
Der Schaffhauser Kantonsrat stimmte der Ablösung der Axpo-Verträge am Montag mit 52 Ja- gegen 1 Nein-Stimme zu.
Auch die Änderungen am Energiegesetz waren weitgehend unumstritten. Die neuen Axpo-Verträge sollen die veralteten Gründungsverträge der Axpo-Vorgängerin Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ablösen. Dazu braucht es die Zustimmung aller an der Axpo beteiligten Kantone.
Zürich und Schaffhausen fordern Änderungen
Die Kantone Zürich und Schaffhausen verweigerten die Zustimmungen zunächst und forderten verschiedene Änderungen.
Die Axpo war jedoch nur zu Änderungen an der gemeinsamen, rechtlich nicht verbindlichen Eignerstrategie, nicht aber an den eigentlichen Verträgen bereit.
Sowohl in Zürich als auch in Schaffhausen hat das Parlament deshalb beschlossen, verschiedene Punkte in kantonalen Gesetzen zu regeln.
Dadurch werden die Kantonsregierungen dazu verpflichtet, diese Punkte bei der Ausübung ihrer Rechte als Axpo-Aktionäre zu beachten.
In Schaffhausen wird der Regierungsrat beispielsweise dazu verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke vollständig im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.