Ständeratskommission will CO2-Wende verstärkt im Inland schaffen
Die Umweltkommission des Ständerats hatte die zweite Sitzung bezüglich des CO2-Gesetzes. Viele Entscheide der Vorlage wurden getroffen und Differenzen behoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltkommission des Ständerats hatte die zweite Beratung bezüglich des CO2-Gesetzes.
- Die meisten Differenzen in der Vorlage konnten ausgeräumt werden.
- Der Ständerat behandelt die Vorlage in der Herbstsession weiter.
Das CO2-Gesetz nimmt langsam Gestalt an. Die Umweltkommission des Ständerats (Urek) will in mehreren wichtigen Punkten dem Nationalrat folgen. Sei es beim ambitionierteren Inlandziel oder bei der Flugticketabgabe für Privatjets. Der Teufel steckt aber im Detail.
Nach ihrer zweiten Beratung zum CO2-Gesetz sei eine wichtige Etappe erreicht. Das schreibt die Kommission in einer Mitteilung, welche die Parlamentsdienste am Dienstag publizierten.
Sie sei überzeugt, dass die Vorlage auf gutem Weg sei und die noch verbleibenden Differenzen zügig ausgeräumt werden könnten. Der Ständerat behandelt die Vorlage in der Herbstsession.
Grossteil der Differenzen in der Vorlage von Ständerat ausgeräumt
Tatsächlich hat die Urek des Ständerats einen grossen Teil der Differenzen in der Vorlage ausgeräumt. Viele Entscheide fielen aber äusserst knapp. Mit sieben zu sechs Stimmen unterstützt sie beispielsweise die Zielvorgabe des Nationalrats. Wonach mindestens 75 Prozent der Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Inland erfolgen sollen.
Die Kommission hält in der Mitteilung fest, dass ein höherer Inlandanteil kohärent mit der Ausgestaltung des Gesetzes sei. Von Inlandmassnahmen würden Schweizer Unternehmen profitieren. Die Minderheit dagegen will den minimalen Inlandanteil bei 60 Prozent belassen, um mehr Flexibilität zu haben.
Ständeratskommission will Flugticketabgabe
Einverstanden ist die Ständeratskommission ebenso damit, dass auch Passagiere von Privat- und Geschäftsflügen eine Flugticketabgabe leisten müssen. Sie unterstützt weitgehend die Fassung des Nationalrats.
Mit Stichentscheid des Präsidenten will sie aber den Geltungsbereich einschränken: Abgabepflichtig sollen Flugzeuge ab einer Startmasse von 8618 Kilogramm sein. Und nicht bereits ab 5700 Kilogramm, wie es die Minderheit vorschlägt. Aus Sicht der Kommission erhöht dieser Entscheid die Vollzugstauglichkeit der Abgabe und kommt den schweizerischen Flugzeugherstellern entgegen.
Einig sind sich die Räte bei der Abgabe für Linien- und Charterflüge. Auf Flugtickets soll eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen.