SVP und andere Rechte Parteien sind mehrheitlich gegen Klimaschutz
Europas Rechte sind laut einer Studie mehrheitlich gegen Klimaschutz. Die SVP gehört, anders als sie sich selbst einschätzt, zu den «Vorsichtigen».
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Studie untersuchte rechte Parteien in Europa und ihre Ansichten zum Klimaschutz.
- Die Schweizerische Volkspartei schneidet mittelmässig ab.
- Dabei gab sich die SVP gegenüber Nau als «die wahre Umweltschutz-Partei».
Die Mehrheit der rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa steht einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik skeptisch oder gar ablehnend gegenüber.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der Berliner Beratungsfirma Adelphi.
Drei Kategorien rechter Parteien
Zwei von drei Abgeordneten der derzeit im Europäischen Parlament vertretenen Parteien aus diesem Spektrum stimmten regelmässig gegen klima- und energiepolitische Massnahmen, stellen die Autoren der Studie, Alexander Carius und Stella Schaller, fest.
Sie haben mit Blick auf den Klimaschutz drei Kategorien rechter Parteien ausgemacht. «Leugner und Skeptiker», wie die AfD, die österreichische FPÖ, die britische Ukip und vier weitere Parteien, die wissenschaftliche Erkenntnisse über den Einfluss menschlichen Handelns auf das Klima bestreiten oder zumindest in Zweifel ziehen.
SVP gehört zu den «Vorsichtigen»
«Vorsichtige» wie die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Nationale Sammlungsbewegung von Marine Le Pen und neun weitere Parteien. Sie haben laut Studie entweder keine klare Positionierung in der Klima-Frage oder messen dieser deutlich weniger Bedeutung bei als anderen Politikfeldern.
Das Ergebnis dürfte die SVP überraschen. Gegenüber Nau sagte SVP-Nationalrat Alfred Heer: «Wir sind schon heute die einzige Partei, die im Umweltschutz aktiv ist.» Doch wie die Studie prognostizierte – für die SVP sei das Rahmenabkommen der EU das dominierende Thema im Wahlkampf. Obwohl die Grünen im neusten Wahlbarometer –im Gegensatz zur SVP – deutlich zulegten, will man sich nicht auf andere Themen umfokussieren.
«Zustimmende» sind Ausnahme
Eine Ausnahme bildeten «Zustimmende» wie die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, die Partei «Die Finnen» und die lettische NA. Diese drei Rechtsparteien «erkennen die Gefahr, die der Klimawandel für die Welt und für ihre eigene Länder darstellt», heisst es in der Studie.
Grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien gibt es beim Thema Erneuerbare Energien. Le Pen und die FPÖ unterstützen demnach einen Ausbau dieser Form von Energiegewinnung, um die Abhängigkeit ihres Landes von Energie-Importen zu verringern. Die AfD ist dagegen Sprachrohr für Bürger und lokale Initiativen, die neue Windparks verhindern wollen. Sie beklagt die «Verspargelung der deutschen Kulturlandschaft».