Wutbürger machen Behördenmitarbeitern zunehmend Leben schwer

Nicht immer passt jedem Bürger und jeder Bürgerin, was die Politik entscheidet. Durch die freie Meinungsäusserung ist es in der Schweiz möglich, die Verantwortlichen zu kritisieren. Doch was gesund für eine Demokratie ist, kann auch schnell ins Extreme schwenken.

Gerade auf Gemeinde-Ebene sorgten Wutbürger in letzter Zeit immer wieder für Unruhen. Urs Stauffer, Präsident des Verbands Öffentliches Personal Schweiz, ist besorgt über die zunehmende Kritik und Aggression gegenüber Gemeinderäten.

Laut Stauffer leisten die sozialen Medien einen erheblichen Beitrag zu dieser Situation. Aber auch im persönlichen Umgang sei es immer häufiger der Fall, dass Menschen weniger Hemmungen haben, ihre Meinungen offen auszudrücken. «Die Kritik wird heftiger, spontaner.»

Die Anfeindungen zeigen sich in Form von aggressiven E-Mails über Drohungen bis hin zu physischer Gewalt in seltenen Fällen. Stauffer berichtet, dass viele Behördenmitglieder nicht mehr bereit sind, solche Anfeindungen zu ertragen. Zur «Berner Zeitung» sagt er: «Man arbeitet den ganzen Tag, geht abends an Sitzungen und bekommt an Gemeindeversammlungen eins aufs Dach.»

Genau zu so einer Situation kam es vor Kurzem in der Berner Gemeinde Gampelen: Aufgebrachte Einwohner reichten bei der Gemeindeversammlung eine Reihe von kritischen Anträgen ein. Drei Gemeinderätinnen reichte es – sie gaben daraufhin ihren Rücktritt auf Ende Juni bekannt.

Die Beschwerden folgten auf jahrelange Kritik an der Arbeit des Gemeinderats. Dieser versuchte immer wieder, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen – jedoch vergeblich. Schliesslich verloren die drei Gemeinderätinnen das Vertrauen in ihre Bevölkerung, was sie zu den Rücktritten motivierte.

Das Brisante an der Geschichte: Gemeinderat Eric Dietrich betonte anschliessend, dass die drei Frauen einen «super Job» geleistet haben. Einige Wutbürger sahen dies wohl anders.

Teile der aufgebrachten Bevölkerung versuchen nicht nur, mit Psycho-Terror gegen die Schweizer Institutionen vorzugehen. Die sogenannte Staatsverweigerer-Szene geht noch weiter: Sie lehnen den Staat ab und bezeichnen ihn als «Firma», welche keine Steuern eintreiben dürfe.

Dementsprechend wollen die Staatsverweigerer ihre Steuern nicht zahlen. Ein Zuger Firmenbesitzer und Anhänger dieser Ideologie ging dafür sogar vor Gericht. Sein Gesuch, dass seine Firma keine Steuern zahlen müsse, wurde vom Gericht abgeschmettert.

Wie eine Umfrage von Nau.ch unter Deutschschweizer Kantonen zeigte, leiden Schaffhausen und Nidwalden besonders unter Staatsverweigerern. Der Kanton Schaffhausen teilte mit: «Sie verursachen bei der Veranlagung und beim Bezug einen Mehraufwand und gehen die zuständigen Mitarbeitenden teilweise persönlich an.»