Christian Wasserfallen (FDP) zur Begrenzungsinitiative

Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Unsere exportierten Produkte sind in aller Regel stark verarbeitet und sehr hochwertig. Beispiele sind Maschinen oder Pharma-Produkte. Um diese erfolgreich im Ausland zu verkaufen brauchen wir klare Regeln. Internationale Verträge wie jene mit der EU sind notwendig, damit Schweizer Produkte für ausländische Märkte konform sind.

Die EU ist mit riesigem Abstand wichtigster Handelspartner der Schweiz. Alleine das deutsche Bundesland Baden-Württemberg ist für das Schweizer Handelsvolumen bedeutender als ganz China, die Lombardei eineinhalbmal wichtiger als Japan usw.

Es gibt keinen Handel innerhalb der EU ohne Verträge. Personen und Güter können nur mit den Bilateralen Verträgen Grenzen überqueren. Alleine um ein Auto in der Schweiz verkaufen zu können, sind inklusive der Herstellung von Einzelteilen oder Maschinen in der Schweiz mehrere Geschäftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU nötig.

Verglichen mit den anderen Ländern hat die Schweizer Bevölkerung stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt profitiert. Mit einem Einkommenszuwachs von 2914 Euro liegt die Schweiz hier an der Spitze. Auf Platz zwei folgt Luxemburg mit 2814 Euro und Platz drei geht an Irland mit 1894 Euro.

Als im Jahr 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, welche klar gegen die Personenfreizügigkeit verstösst, wurde die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ausgeschlossen. Die Konsequenz: Die Anzahl unterstützter Forschungsprojekte brach mit 745 im Jahr 2013 auf nur mehr 326 im Jahr 2014 völlig ein und hat bis heute den vorherigen Zustand nicht erreicht.

Die Kündigungsinitiative fordert die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens nach 12 Monaten erfolgloser Verhandlungen mit der EU innerhalb von 30 Tagen. Zum Vergleich: Die Briten diskutieren und verhandeln nun seit mehr als 4 Jahren und haben nach dem EU-Austritt am 31.12.2020 immer noch keine Lösung. Die Zeitplanung der Initiative würde die Schweiz unter enormen Druck setzen und unser Land ins Chaos stürzen. Zukunft ungewiss.

Eine alleinige Kündigung der Personenfreizügigkeit geht gar nicht. Es würden alle Verträge der Bilateralen 1 gestrichen, was die sogenannte Guillotine-Klausel so vorsieht. Eine Streichung des Luftverkehrsabkommens würde dazu führen, dass es keine europäischen Flüge mehr ab Zürich oder Genf gäbe. Ohne das Landverkehrsabkommen ist nicht mehr geregelt, wie Autos und Lastwagen die Grenzen passieren. Kurz: Ohne Bilaterale 1 verliert die Schweiz den Marktzugang zu ihrer Haupt-Handelspartnerin der EU, was uns alle massiv ärmer macht!