Die Grüne Kanton St.Gallen äussert sich zur Spitalfinanzierung

Das Sozial- und Gesundheitswesen sieht sich in den nächsten Jahrzehnten grossen Heraus­for­de­run­gen gegenüber. Dazu zählen neben einer über Jahre hinweg verfehlten Strategieplanung auch die zusätzlichen Kosten einer älter werdenden Gesellschaft. Diese Menschen haben Anspruch auf eine qualitativ gute Versorgung. Auch die Klimakrise wird sich auf die Kosten im Gesundheitswesen auswirken.

Vor diesem Hintergrund erhalten wir mit der von der FDP angeheizten Diskussion über die St.Galler Regionalspitäler eine erste Vorahnung davon, was nach einer Annahme der Steuervorlage 17 auf uns zukommen wird. Der von der FDP mitgetragene ruinöse Steuer­wett­bewerb unter den Kantonen ist die falsche Medizin.

Die FDP ist der Bock, der im Gesundheitswesen Gärtner spielen will. Mit zahlreichen Vorstössen im Kantonsrat reitet die St.Galler FDP Attacke nach Attacke gegen die Regierung und insbesondere gegen das zuständige Gesundheitsdepartement. Dabei wurde nicht zuletzt aufgrund des Drucks der FDP die Führung der St.Galler Spitäler in vier rechtlich selbständigen Spitalverbunden zu­sammengefasst und damit der direkten Kontrolle der Kantonsregierung entzogen.

Hauptauftrag der Spitalverbunde ist es, die Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton zu gewähr­leisten. Wie eine Feuerwehr oder die Polizei können Spitäler nicht nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Ein der ganzen Bevölkerung offenstehendes und qualitativ hoch­stehendes Gesund­heitswesen kommt ohne Steuergelder zusätzlich zu den Prämien­ein­nahmen nicht aus. Zu Spitalkonkursen kommt es nur, wenn die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt.

Unbestritten ist, dass die Zukunft unserer Regionalspitäler in der heutigen Struktur nicht gewähr­leistet ist. Hier braucht es ein grundsätzliches Überdenken und rasche strategische Entscheide. Dabei ist die ärztliche Grundversorgung in allen Regionen zu sichern. Stationäre Leistungen sind weiter zu zentralisieren. Hierbei sind die Gesundheitsfachpersonen in den betroffenen Regional­spitälern ein­zubinden. Damit das gelingen kann, braucht es den klaren politischen Willen, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung auch in einer schwierigen Übergangszeit zu sichern.