Ines Kessler äussert sich zum EU-Waffenrecht

Kein einziger der Terroranschläge, welche die EU als Begründung für ihre neue Waffenrichtlinie vorschiebt, wurde mit einer legal erworbenen Waffe verübt. Dementsprechend mindern die Waffengesetzverschärfungen auch die Möglichkeiten von Terroristen, Massenmorde zu verüben, nicht im Geringsten. Dass wir im öffentlichen Raum kein Problem mit Legalwaffen-Kriminalität haben, ist so offensichtlich, dass es selbst von der SP und den Grünen nicht bestritten wird. Genau deshalb führen diese Parteien immer wieder die häusliche Gewalt ins Feld, um ihre Entwaffnungsbegehren zu legitimieren. Wie also sieht es mit den Auswirkungen des neuen Waffengesetzes auf jene (Männer) aus, die ihre Familien mit Legalwaffen bedrohen?

Hierzu sind drei Dinge anzumerken. Erstens: Wer im häuslichen Bereich gewalttätig ist, wird nicht zum liebevollen Partner und/oder Vater, wenn man ihm die Waffe wegnimmt. Vielmehr wird er weiterhin versuchen, seine verwerflichen Absichten in die Tat umzusetzen (z.B. Kontrolle über die Frau), und dabei zum Beispiel auf ein Messer oder auf Körpergewalt setzen.

Zweitens: Wer mit einer Waffe jemanden widerrechtlich bedroht, dessen Waffen können schon unter dem heutigen Gesetz eingezogen werden – dafür braucht es kein neues.

Und drittens: Die (seltenen) Fälle von häuslicher Gewalt mit Legalwaffen zum Anlass zu nehmen, das Recht auf Waffenbesitz generell abzuschaffen, kommt dem Vorgehen gleich, nicht nur demjenigen Fahrzeuglenker das Autofahren zu verbieten, der mit 180km/h durch ein Dorf gefahren ist, sondern allen Strassenverkehrsteilnehmern.

Mit anderen Worten: Die Abschaffung des Rechtes auf Waffenbesitz ist zur Verhinderung von Kriminalität, inklusive häuslicher Gewalt, unnütz und unverhältnismässig.

Flächendeckende Legalwaffenverbote sind aber nicht nur nutzlos und rechtsstaatlich problematisch, sondern vor allem auch gefährlich. Die Schweiz hat eine der geringsten Polizeidichten Europas. Schweizweit gibt es nur etwa 20‘000 Polizisten. Das ist gut die Hälfte der 38‘000 Polizisten, die in New York City (ebenfalls ca. 8 Millionen Einwohner) Dienst leisten. Diese geringe Polizeidichte hat zur Folge, dass die Einsatzkräfte vor allem nachts gut und gerne zwanzig Minuten oder noch länger brauchen können, um bei einem Notfall vor Ort zu sein. Zwanzig Minuten, die für die Verübung praktisch jedes beliebigen Deliktes ausreichen. Zwanzig Minuten, in denen ein Opfer nur dann nicht völlig schutzlos ist, wenn es Zugriff auf eine Feuerwaffe hat.

Die Schweiz besitzt eine der höchsten Waffendichten der Welt. Noch befindet sich in jedem dritten Haushalt eine Waffe. Kriminelle wissen das – und verhalten sich entsprechend. Bei über 40‘000 Einbruchs- und Einschleichdelikten jedes Jahr sind in der Schweiz Überfälle zu Hause eine absolute Seltenheit. Dass dies nicht an der Güte der hiesigen Kriminellen liegt, zeigt der internationale Vergleich.

In England, wo die gesetztestreue Bevölkerung schon länger entwaffnet ist, wird jeder zweite Einbruch in Anwesenheit der Bewohner verübt. Eine 1:3-Chance, auf bewaffneten Widerstand zu stossen, nehmen eben die wenigsten Kriminellen in Kauf. Bei einer 1:3‘000- oder 1:30‘000-Chance hingegen fällt die Risikobeurteilung anders aus.

Und auch im Falle eines tatsächlichen Überfalls kann eine Waffe Schlimmeres verhindern, ohne benutzt werden zu müssen. Das Erblicken einer Pistole oder das Geräusch einer Ladebewegung ist ein überzeugender Grund, die Flucht anzutreten. Wie viele tausend hochtraumatische Überfälle zu Hause, die ja immer in Gewalt- und/oder Sexualdelikte ausarten können, der weitverbreitete Privatwaffenbesitz jedes Jahr präventiv verhindert, führt keine Statistik auf. Sicher ist nur: Die abschreckende Wirkung des Privatwaffenbesitzes macht sich erst bemerkbar, wenn sie nicht mehr vorhanden ist.

Der präventive Effekt des weitverbreiteten Privatwaffenbesitzes ist sicher der wesentlichste zur Kriminalitätsbekämpfung, aber nicht der einzige. Jeder Einwohner dieses Landes verfügt über ein unbestrittenes, im Strafgesetzbuch festgehaltenes Notwehrrecht. Dieses Recht erlaubt ihm, Angriffe gegen Leib und Leben verhältnismässig, aber mit aller zum Erfolg nötigen Gewalt abzuwehren. Dies bedeutet, dass als letztes Mittel auch der Gebrauch von Feuerwaffen nicht ausgeschlossen ist.

Schafft man das Recht auf Legalwaffenbesitz ab, wird für Frauen gleich in doppelter Weise Unsicherheit geschaffen. Erstens sind fast alle Kriminelle – also jene, die sich nicht ums Gesetz kümmern und ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt kaufen – Männer. Und zweitens sind Feuerwaffen die einzigen Waffen, deren Wirkung weder von der Körperkraft des Bedieners noch des Ziels abhängt. Legalwaffenverbote bedeuten nur in irgendwelchen Fantasiewelten mehr Sicherheit für Frauen. In der Realität führen sie zum Gegenteil: mehr Illegalwaffen- und Körpergewalt gegen die unbewaffnete, gesetzestreue Bürgerin.

Die Behauptung des Ja-Lagers, ein Nein am 19. Mai würde zur Beendigung des Schengen-Abkommens führen, ist völlig haltlos. Wir sind eine Woche vor der Abstimmung, und die Ja-Kampagne hat noch keinen einzigen Grund geliefert, wieso es der EU nicht mehr schaden als nützen würde, uns aus dem Schengen-Raum auszuschliessen. Statt Argumente zu liefern, verbreiten Sie die Behauptung, ohne Schengen-Fahndungsdaten könne unsere Sicherheit nicht garantiert werden.

Davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Erstens ist niemandem zu glauben, der seine Behauptungen nicht begründen kann. Und zweitens beginnt Sicherheit so oder so nicht bei Fahndungsdaten. Wenn man den Kriminellen, der mich zuhause überfallen hat, dank SIS-Daten irgendwo in Europa verhaften kann, ist das nicht schlecht. Viel besser ist es aber, wenn ich gar nicht überfallen werde, weil sich der Schlafzimmerräuber in spe vor bewaffneter Gegenwehr fürchtet.