Thomas Matter (SVP) fordert Unterstützung für Begrenzungsinitiative

Am 8. Februar 2014 haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Geschehen ist seither nichts – ausser ein Verfassungsbruch.

Wollen wir eine 10-Millionen-Schweiz? Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu eine klare Meinung: Sie wollen nicht, dass Jahr für Jahr viele Zehntausend Menschen in unser Land strömen. Egal, ob diese als Wirtschaftsmigranten mit Familiennachzug aus der EU, aus Drittländern oder als sogenannte Flüchtlinge einwandern. 2002 hat die Personenfreizügigkeit mit den EU/Efta-Staaten begonnen.

Seither haben sich allein 765'000 Personen aus diesem Raum hier niedergelassen. Dabei hat der Bundesrat dem Stimmvolk vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Jahr 1999 noch vorausgesagt, dass es jährlich nur gut 8000 Personen sein würden. Bis Ende 2018 wären das nach der bundesrätlichen Rechnung lediglich 153 000 zusätzliche Menschen gewesen. Leider hat sich unsere Landesregierung um 612 000 Personen geirrt.

Insgesamt sind seit 2002 netto 1,15 Millionen Personen in der Schweiz geströmt. Die Schweiz hat heute einem rekordhohen Ausländeranteil von 25,1 Prozent. Würden wir die Einbürgerungen alleine der letzten zehn Jahre dazurechnen, lägen wir bei einem Ausländeranteil von rund 30% unserer Einwohner.

Das kann unser kleines Land nicht einfach so verkraften. Wir müssen die Zuwanderung der letzten Jahre jetzt erst einmal verdauen und konsolidieren. Sonst ist eine Integration nicht mehr möglich und wir verlieren unsere Identität. Es gab in meiner Schulzeit doch keine Schwierigkeiten, die zwei oder drei Ausländerkinder in meiner Klasse zu integrieren. Heute ist das aber in sehr vielen Städten und Agglomerationen, aber auch in Landgemeinden schlicht unmöglich geworden, weil es dort in den Klassen oft nur gerade noch zwei oder drei Schweizer Kinder gibt.

Ein Wirtschaftsmodell ist verfehlt, wenn dabei viele EU-Bürger in die Schweiz kommen, um hier zu vergleichsweise billigen Löhnen in den Unternehmen für die Produktion, den Vertrieb oder im Servicegeschäft zu arbeiten. Das macht weder vom Standpunkt der Wirtschaft noch von jenem unserer Umwelt Sinn. Es wäre für die Schweiz absolut nicht tragisch, wenn beispielsweise Deutsche in Deutschland bleiben würden, um dort in Schweizer Firmen zu arbeiten, die eine deutsche Niederlassung besitzen.

Die Schweiz eignet sich sehr gut für die hochqualifizierte Forschung und Entwicklung. Da macht eine Masseneinwanderung von wenig qualifizierten Personen weit weniger Sinn als eine von uns geregelte Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Das wäre wesentlich besser für unseren Wirtschaftsstandort und führte zu einer viel besseren Wertschöpfung pro Kopf.

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern und sie im Vergleich zu heute deutlich beschränken. Denn das Produktivitätswachstum in unserem Land stagniert. Im Vergleich der Industriestaaten kommt die Schweiz bezüglich Produktivitätswachstum auf den zweitletzten Rang vor Italien.

Nur wenn wir zurückkehren zur jahrzehntelangen bewährten Praxis, in der Schweiz auf höchstem Qualitätsniveau zu produzieren, zu entwickeln und zu forschen, können wir auch unsere hohen Löhne weiterhin rechtfertigen. Ein modernes Kontingentssystem bleibt ein gutes Mittel, um die Zuwanderung selber zu regeln. Dies muss im Dienst unserer eigenen Volkswirtschaft geschehen, nicht im Dienst der Europäischen Union.

Wer ein Blatt Papier nimmt, auf der linken Seite die Vorteile und auf der rechten Seite die Nachteile der Personenfreizügigkeit auflistet, käme bei den Nachteilen auf eine viel längere Kolonne. Niemand von uns hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass der Bundesrat eine 500 Millionen teure «Entlassungsrente» beantragen muss, um den Arbeitsplatzproblemen der über Fünfzigjährigen zu begegnen. Es handelt sich dabei um eine Massnahme, die laut dem Arbeitgeberpräsidenten nur gemacht wurde, um die SVP-Begrenzungsinitiative zu bodigen. Wann endlich erwachen unsere Politiker und Wirtschaftsverbände? Sie haben dem Schweizer Volk mit ihrer Personenfreizügigkeit schwere Probleme im Bereich Umwelt, Dichte, Überlastung, höhere Kosten, Sturm auf die Sozialwerke und den Verlust an Wohlstand, Lebensqualität und der Schweizerischen Identität eingebrockt. Darum verdient die SVP-Begrenzungsinitiative im nächsten Jahr an der Urne volle Unterstützung.