Zukunftsgerichtete und flexible Klimapolitik

Wie bereits bei der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich die FDP konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt –doch leider nicht immer mit Erfolg. Nun braucht es im Nationalrat noch viele Verbesserungen, damit die Schweiz von einer verhältnismässigen, flexiblen und damit zukunftsgerichteten Klimapolitik profitieren kann.

Für eine fundierte Auseinandersetzung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz lohnt es sich, zeitlich einen Schritt zurück zu machen. Die Schweiz hat nämlich im Unterschied zu vielen anderen Ländern bereits in der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008-2012) die Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen erreicht. Aktuell läuft die zweite Verpflichtungsperiode (2013-2020), in der wir auch auf einem erfolgsversprechenden Weg sind: Gegenüber 1990 konnten im Gebäudebereich (-23%) und der Industrie (-17%) aufgrund diverser vor allem privatwirtschaftlichen Massnahmen bereits beachtliche Erfolge verbucht werden. Im Verkehr hingegen nahmen trotz Effizienzgewinnen bei den Fahrzeugen die Emissionen leicht zu (+3%), was vor allem auf Mehrverkehr zurückzuführen ist.
Im Hinblick auf diese mehrheitlich erfreulichen Ergebnisse braucht es bei der Weiterführung der Klimapolitik eine pragmatische Politik mit verhältnismässigen Massnahmen und keine ideologisch geprägte Verbotspolitik.

Es braucht flexible, internationale Massnahmen
Bundesrat und Parlament haben sich mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Obwohl bereits die Erfüllung dieses übergreifenden Ziels ambitioniert ist, hat der Bundesrat und eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden, dieses Ziel durch eine Reduktion der Treibhausgase um mind. 60% im Inland zu erreichen. Und einige Vertreter von Mitte-Links wollen sogar 75% im Inland umsetzen. Anstatt der Schweiz also mehr Flexibilität in der Umsetzung des Gesamtzieles zu geben, soll eine starre Quote im Inland eingefügt werden. Das widerspricht einer möglichst effizienten Bekämpfung des Klimawandels – eines globalen Problems. Die FDP will nämlich im In- und Ausland mit jedem Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas erzielen. Dafür braucht es keine unnötigen Einschränkungen bezüglich der Kompensation im In- oder Ausland, sondern mehr Flexibilität.
In anderen Bereichen wurden ebenfalls unerfreuliche Beschlüsse gefasst, die uns im Vergleich zum Ausland unverhältnismässige Nachteile bescheren. So soll etwa die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von maximal 120 Fr. auf 210 Fr. pro Tonne CO2 erhöht werden. Und das obwohl die Schweiz bereits weltweit eine der höchsten CO2-Abgabe besitzt und bei der Emissionsreduktion aus Brennstoffen schon bemerkenswerte Erfolge verzeichnet (2017: -27% gegenüber 1990). Auch wurden die Sanktionen für die Nicht-Einhaltung von CO2-Kompensationspflichten oder Nichtabgabe von Emissionsrechten viel zu hoch angesetzt.

Zwingende Korrekturen im Nationalrat
In den weit über 150 eingereichten Änderungsanträgen aus allen politischen Lagern konnte die FDP auch diverse Erfolge verbuchen, damit das neue CO2-Gesetz sowohl wirtschaftsfreundlicher als auch wirksamer wird. So sollen die verpflichtenden Zielvereinbarungssysteme zur Reduktion von CO2-Emissionen ausgeweitet werden, damit mehr Unternehmen über individuelle Verminderungsverpflichtungen zur Emissionsreduktion beitragen können. Auch konnte die FDP im Bereich der Gebäude Erfolge erzielen, damit für die Erreichung des Sektorzieles bis 2030 (-50% gegenüber 1990) genügend Handlungsspielraum besteht. Und bei den Treibstoffen wurde dank der FDP eine Deckelung des Preisaufschlages an der Zapfsäule von 8 Rappen pro Liter eingeführt. Auch hier forderten linke Kreise unverhältnismässig hohe Aufschläge bis 20 Rappen pro Liter.

Trotz dieser Erfolge braucht es im Nationalrat zwingend Korrekturen an der jetzigen Vorlage. Im Unterschied zur SVP will die FDP darum auf die Vorlage eintreten und sich aktiv für eine Verbesserung der Klimapolitik in der Schweiz einsetzen. Diese birgt nämlich im Vergleich zur heutigen, rein inländischen Klimapolitik durchaus eine Chance, um mit flexiblen und wirtschaftsfreundlichen Massnahmen im In- und Ausland den globalen Klimawandel wirksam zu bekämpfen.