Bericht: Strukturhilfen für Steinkohleregionen sollen früher fliessen

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), nicht nur die Braunkohleregionen, sondern auch die strukturschwachen Steinkohleregionen am Soforthilfeprogramm von rund 260 Millionen Euro zu beteiligen, berichtete der Saarländische Rundfunk am Donnerstagabend. Bisher sollte dieses Soforthilfeprogramm nur für Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gelten.

Die Aufteilung der Mittel geht dem Bericht zufolge nicht aus dem Schreiben hervor. Die Bundesregierung hatte Anfang April erste konkrete Hilfszusagen für die betroffenen Reviere gemacht. Scholz hatte angekündigt, dass mit dem 260 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm «hunderte Einzelprojekte» in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gefördert werden sollten.

Dem Saarländischen Rundfunk zufolge plant das Bundeswirtschaftsministerium zudem, die Regionen mit Steinkohlekraftwerken auch schon im sogenannten Strukturstärkungsgesetz zu berücksichtigen. Ursprünglich sollte dieses Programm mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro nur für die Braunkohlereviere gelten. Die Regionen mit Steinkohle-Kraftwerken sollten erst in einer zweiten Runde finanzielle Hilfen bekommen. Stattdessen plane das Wirtschaftsministerium nun, beide Anliegen bereits im Strukturstärkungsgesetz zu verankern, so der Bericht.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Sender, der Vorschlag bestätige die Bemühungen der Landesregierung und der saarländischen Kommunen: «Hilfen für das Saarland sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.»