EU sagt Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll den Kampf an

Mit einem Verbot von Einweggeschirr und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff sowie verbindlichen Recycling-Quoten für Plastikflaschen will die EU gegen die zunehmende Verschmutzung der Meere vorgehen.

Eine entsprechende Richtlinie hat das Europaparlament am Mittwoch mit grosser Mehrheit unter Dach und Fach gebracht. 560 Angeordnete stimmten dafür; 35 votierten dagegen, 28 Abgeordnete enthielten sich.

Die Richtlinie sieht ein Verkaufsverbot für bestimmte Plastikprodukte ab dem Jahre 2021 vor, sofern es dafür erschwingliche Alternativen gibt.

Verboten werden sollen beispielsweise Einweggeschirr und -Besteck, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballonstäbe sowie Becher und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol.

Die Neuregelung schreibt ausserdem vor, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen. Bis 2030 muss dieser Anteil 30 Prozent betragen.

Ferner sollen Hersteller verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen - etwa an Stränden - zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten.

Auf ein Verbot, etwa bei Kindergeburtstagen Luftballons fliegen zu lassen, verzichtete das Europaparlament. «Wir wollen keine Spielverderber sein», betonte der CDU-Abgeordnete und Umweltexperte Peter Liese. Allerdings sollten auch die Hersteller von Luftballons für die Aufräumarbeiten zur Kasse gebeten werden.

Für bestimmte Produkte, etwa Trinkbecher, Damenbinden und Tampons oder Luftballons sollen Kennzeichnungen mit Hinweisen für eine möglichst umweltschonende Entsorgung vorgeschrieben werden.

Auf diese Vorschriften hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vorab geeinigt. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Vorlage nun noch formal absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die Mitgliedstaaten haben anschliessend zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.