EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit WTO
Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, drohte den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO).
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA mit der WTO gedroht.
- Grund dafür ist ihr massives Subventionsprogramm.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Brüssel sieht Wettbewerb durch Anti-Inflations-Gesetz gefährdet.
Breton äusserte sich am Montag gegenüber dem französischen Rundfunksender BFM Business folgendermassen: Die EU erwäge «Gegenmassnahmen», denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU «vor die WTO ziehen», warnte der französische Kommissar.
Die EU-Kommission hatte bereits Ende Oktober kritisiert, das US-Gesetz gegen die hohe Inflation beeinträchtige den internationalen Wettbewerb. Konkret könne es «die Automobilindustrie in der EU, erneuerbare Energien, Batterien und energieintensive Industrien diskriminieren», sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht unter anderem Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar ist für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion kauft. Vorausgesetzt, dass die Batterie in den USA gefertigt wurde. Daraufhin hatte der E-Autobauer Tesla angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.