EU-Kommission glaubt an Rechtmässigkeit von Übergewinnsteuer

«Die Kommission hält daran fest, dass die fragliche Massnahme gänzlich im Einklang mit EU-Recht steht», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. «Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden.»

Mit der Übergewinnsteuer sollen Energiekonzerne einen Teil ihrer Rekordgewinne abgeben, die sie infolge der hohen Preise wegen der russischen Invasion der Ukraine erwirtschaftet haben. Im Detail sollen alle Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 liegen, mit mindestens 33 Prozent Abgaben belegt werden. Nach Schätzungen von Exxonmobil würde dies den Konzern mehr als zwei Milliarden Dollar (1,88 Milliarden Euro) kosten.

Im Gesetzgebungsprozess hatte die Kommission das Wort «Steuer» vermieden, denn für steuerrechtliche Angelegenheiten ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten nötig. Die Abgabe wurde schliesslich als Notverordnung ohne Konsultation des EU-Parlaments und mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen. Angesichts der Energiekrise sei dies auch angemessen gewesen, sagte die Kommissionssprecherin.

Es handle sich um eine «befristeten Solidaritätsabgabe», betonte sie. Ziel sei es «Investitionsanreize für den Wandel zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft» aufrecht zu erhalten und zugleich «insbesondere gefährdete Haushalte, stark betroffene Unternehmen und energieintensive Industrien» zu unterstützen.

Exxonmobil bezeichnete die Abgabe als «kontraproduktiv». Sie «wird das Vertrauen der Investoren untergraben, von Investitionen abhalten und die Abhängigkeit von Energie- und Öleinfuhren erhöhen». Der Konzern hat in diesem Jahr aufgrund der erhöhten Preise und Nachfrage Rekordgewinne eingefahren. Für das zweite und dritte Quartal 2022 meldete er ein Plus von 37,6 Milliarden Dollar.