EU-Kommission: US-Verbraucher leiden am meisten unter Washingtons Strafzöllen

Das sagte am Donnerstag ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die USA hatten am Mittwoch Strafzölle auf europäische Industrie- sowie Agarprodukte wie Flugzeuge, Wein, Käse und Olivenöl angekündigt, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) der Regierung in Washington wegen Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus grünes Licht dafür gegeben hatte.

Die angekündigten US-Aufschläge betreffen europäische Einfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro). Die EU bedauere die Entscheidung der USA, von der WTO autorisierte Strafzölle zu erheben, sagte der Kommissionssprecher weiter. Der Schritt erschwere nun die Lösung des der Entscheidung zugrunde liegenden Konflikts.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streits um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, mit Gegenmassnahmen zu reagieren.

In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Die EU hat bei der WTO die Erlaubnis für Strafzölle von bis zu zwölf Milliarden Dollar beantragt. «Wenn die USA die Sanktionen verhängen, werden sie die EU zwingen, dasselbe zu tun», warnte der Kommissionssprecher.

«Die US-Seite hat ihre Strafzölle so kalkuliert, dass sie möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben sollen», analysierte seinerseits der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) mit Blick auf die Produkte wie Wein aus Frankreich und Käse aus Italien. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zeigte sich dagegen optimistisch: Die EU sei «gerüstet und lässt sich nicht spalten». Es müsse nun versucht werden, zu verhandeln, forderte der SPD-Politiker.