Europas Finanzminister beraten über EU-Einlagensicherung für Bankkunden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Vorfeld einen neuen Anlauf bei der Vollendung der EU-Bankenunion gefordert und dabei auch ein europäisches Einlagensicherungssystem vorgeschlagen. Dieses ist aber an viele Bedingungen wie die deutliche Reduzierung fauler Kredite bei Banken in anderen Mitgliedstaaten geknüpft.

Weitere Themen sind die laufende Reform des Euro-Rettungsfonds ESM und die Schaffung eines eigenen Eurozonen-Budgets. Zudem sollen die Minister über den deutschen Vorschlag für einen freigewordenen Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Die Bundesregierung hatte als Ersatz für die zurückgetretene Sabine Lautenschläger die Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel nominiert. Sie ist die einzige Kandidatin.