Finanzminister: Erholung der britischen Wirtschaft schneller als prognostiziert

Wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts sagte, werde das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent statt der im März prognostizierten 4,0 Prozent wachsen. Damit würde das Vereinigte Königreich «früher» als erwartet, nämlich bereits Anfang 2022, auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.

Für kommendes Jahr wurde die Prognose hingegen von 7,3 Prozent auf 6,0 Prozent gesenkt. Der Aufschwung wird unter anderem durch einen Arbeitskräftemangel, Probleme in Lieferketten sowie steigende Energiepreise gebremst. Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, kündigte Sunak an, dass eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer wieder gestrichen wurde. Die Regierung hatte sich zuletzt unbeliebt gemacht, als sie entgegen ihrer Wahlversprechen Steuererhöhungen angekündigt hatte.

Bereits vor der eigentlichen Vorstellung des Haushalts hatte die Regierung eine Anhebung des Mindestlohns sowie milliardenschwere Investitionen ins Verkehrsnetz sowie den nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt. Die Lohnerhöhungen werden allerdings wahrscheinlich von der anziehenden Inflation aufgefressen, die kommendes Jahr auf vier Prozent steigen soll. Das Finanzministerium hatte auch neue Sozialhilfen gegen den Preisanstieg angekündigt, nachdem es kürzlich erst viele Hilfsleistungen aus der Pandemiezeit gestrichen hatte.

Während der Pandemie hatte die britische Regierung so viele Schulden gemacht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Deshalb kündigte der konservative Minister am Mittwoch neue Budgetregeln an, die den Abbau der Staatsschulden verbindlich vorschreiben und Kreditaufnahmen nur für Investitionen in «unser zukünftiges Wachstum und unseren Wohlstand» zulassen.

Umweltschützer kritisierten unterdessen, dass Sunaks Haushalt viel zu wenig Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorsieht. Statt den Klimawandel vor der in wenigen Tagen beginnenden Weltklimakonferenz COP26 ins Zentrum zu stellen, habe Sunak «mehr Zeit damit verbracht, über Steuern auf heimischen Apfelwein zu sprechen», kritisierte die Politikchefin von Greenpeace in Grossbritannien, Rebecca Newsom.

Von Sonntag an verhandeln die Regierungen auf der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow darüber, wie sie die Ziele des Pariser Abkommens konkret einhalten können. Dieses sieht eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Einer der Hauptstreitpunkte dabei sind Hilfszahlungen von Industrieländern an Entwicklungsländer für den Kampf gegen den Klimawandel.

Grossbritannien hatte Entwicklungshilfen nach dem Wahlsieg von Regierungschef Boris Johnson deutlich gekürzt. Sunak versprach, sie in den kommenden Jahren wieder auszubauen.