Frankreich drohen US-Strafzölle wegen Steuer für Google und Apple

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte. Die französische Regierung hält dennoch an der Abgabe fest: «Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet», sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris.

Frankreich ist nach Regierungsangaben das erste Land der EU, das eine solche Steuer einführt. Eine Einmischung der USA verbat sich Le Maire: «Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen», sagte der Wirtschaftsminister.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erklärt, die Vereinigten Staaten seien «sehr besorgt», dass die Steuer in «unfairer Weise» US-Konzerne betreffe. «Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt», erklärte Lighthizer. Er kritisierte, die französische Digitalsteuer ziele auf einen Sektor ab, in dem US-Konzerne «weltweit führend» seien.

Die Gafa-Steuer zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Sie tritt in Frankreich rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Die Abgabe beläuft sich auf drei Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes. Die Regierung in Paris rechnet alleine in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 400 Millionen Euro.

Frankreich hatte die Steuer im Alleingang vorangetrieben, nachdem eine EU-weite Digitalsteuer im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert war. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt in Europa wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf internationaler Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Le Maire kündigte an, die Digitalsteuer am kommendem Mittwoch auf dem Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly nördlich von Paris zum Thema zu machen. Dazu wird auch US-Finanzminister Steven Mnuchin erwartet. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte betont, die USA würden sich für eine internationale Lösung in der Frage der Besteuerung von Internetunternehmen einsetzen.

Die US-Untersuchung basiert auf Paragraph 301 des Handelsgesetzes, auf dessen Grundlage Washington im Handelsstreit mit China bereits Strafzölle gegen Peking verhängt hat. Trump greift in Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten immer wieder auf Strafzölle als Druckmittel zurück.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich auch weiterhin für eine weltweite Digitalsteuer einsetzen, wie er Anfang Juni beim G20-Treffen in Japan bekräftigte. Zuvor hatte er gewarnt, eine EU-Abgabe könne zu Konflikten mit den USA führen. Neben Frankreich haben auch Österreich, Grossbritannien und Spanien ähnliche nationale Digitalsteuern angekündigt.