London erwägt im Streit mit Paris Aktivierung von Mechanismus aus EU-Abkommen
Im Streit mit Frankreich um Fischerei-Genehmigungen im Ärmel-Kanal erwägt Grossbritannien, erstmals den im Handelsabkommen mit der EU für die Streitbeilegung vorgesehen Mechanismus zu aktivieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Fischerei-Lizenzen im Ärmelkanal spitzt sich zu.
«Nein, natürlich schliesse ich das nicht aus», sagte Regierungschef Boris Johnson am Samstag am Rande des G20-Gipfels im Rom dem Sender Sky News. «Wenn (...) wir glauben, dass es einen Vertragsbruch gibt, dann werden wir tun, was notwendig ist, um die britischen Interessen zu schützen.»
Paris und London sind nach dem Ausstieg Grossbritanniens aus der EU in einen heftigen Streit über Fischereirechte verwickelt. Sie beschuldigen sich gegenseitig, das Ende letzten Jahres geschlossene Brexit-Handelsabkommen über Fischereilizenzen in britischen Gewässern zu verletzen.
Frankreich wirft dem Vereinigten Königreich vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Laut Abkommen haben Fischer Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten. Paris drohte für kommenden Dienstag mit Vergeltungsmassnahmen wie verschärften Warenkontrollen und ein Anlandeverbot für britische Fischer in französischen Häfen.
Frankreichs Präsident Emmauel Macron warnte Johnson am Freitag vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. «Wenn man Jahre damit verbringt, einen Vertrag auszuhandeln, und dann ein paar Monate später das Gegenteil von dem tut, was in den Bereichen beschlossen wurde, die einem am wenigsten passen, ist das kein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit», sagte er der «Financial Times». London dagegen sieht sich im Recht und drohte im Gegenzug mit zusätzlichen Auflagen für alle EU-Fischer.