Bundesregierung erhöht Druck auf Fleischindustrie

«Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte im Deutschlandfunk, «Verantwortliche zur Rechenschaft» zu ziehen. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen einen weitreichenden Umbau der Nutztierhaltung starten.

Die Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Mitte Mai beschloss das Bundeskabinett neue Auflagen. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. «Wir arbeiten mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen», sagte Heil dazu den RND-Zeitungen. Im Sommer solle der Gesetzentwurf vorliegen.

Zu den Vorfällen bei Tönnies im Kreis Gütersloh, wo bisher mehr als 800 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sagte Heil dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Beschäftigten würden «in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko» ausgesetzt. «Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren.»

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, er wolle, «dass das Vertrauen in Lebensmittel und in Fleisch 'made in Germany' erhalten bleibt». Das bedeute, «dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft».

Auch die Koalitionsfraktionen nehmen das Thema Nutztierhaltung in den Blick. In dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heisst es, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung seien «in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen».

Das Gremium unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar unter anderem bessere Haltungsbedingungen vorgeschlagen. Für deren Finanzierung solle eine zusätzliche Steuer erhoben werden. Vorgeschlagen wurden 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.

Nun stellen sich die Koalitionsfraktionen hinter die Ideen der Kommission. «Viel zu lange haben Lobby und einflussreiche Agrarpolitiker jedwede Standardverbesserung abgelehnt», sagte dazu SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch AFP. «Wir brauchen endlich klare Kriterien für den Stall der Zukunft, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Landwirten Planungssicherheit geben.»

Nach AFP-Informationen soll der Antrag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestagsplenum beraten werden. Über das Papier hatte zuerst die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte die Pläne für neue Steuern. «Höhere Kosten für Lebensmittel belasten zudem vor allem Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen und sind daher auch sozial ungerecht», erklärte er.