Peking warnt EU vor separaten Preisverhandlungen mit Autobauern

China strebt beim Streit mit der Europäischen Union um subventionierte Elektroautos weiterhin eine Verhandlungslösung an. Das Land hat nun aber die EU davor gewarnt, neben den Konsultationen über Ausgleichszölle zusätzliche Preisverhandlungen mit Autobauern zu führen.

Dies würde «die Grundlage der Verhandlungen und das gegenseitige Vertrauen erschüttern», teilte das chinesische Handelsministerium in einer Stellungnahme mit.

Die chinesische Seite habe bei den Verhandlungen bisher «ein Höchstmass an Aufrichtigkeit und Flexibilität bewiesen», heisst es in der Stellungnahme weiter. Man fordere die EU auf, so bald wie möglich eine Delegation nach China zu entsenden, um die nächste Phase der Konsultationen fortzuführen.

Zuvor hatte die EU einen Vorschlag der chinesischen Seite abgelehnt, nach dem in China produzierte Elektroautos in Europa zu einem verpflichtenden Mindestpreis von 30'000 Euro verkauft werden sollten. Mit dem Schritt hatte sich Peking erhofft, die Einführung von EU-Ausgleichszöllen abzuwenden.

Zu Beginn des Monats hatte eine Abstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten den Weg für Zölle auf Elektroautos aus China freigemacht. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

China hat seinerseits am vergangenen Dienstag mit einer vorläufigen Massnahme gegen europäischen Branntwein (Brandy) reagiert. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, müssen Importeure relevanter Brandy-Sorten ab diesem Freitag eine Kaution in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen. Die EU-Kommission kündigte an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Massnahme vorzugehen.

Peking wirft Brüssel im Hinblick auf die E-Auto-Zölle Protektionismus vor. Die EU ignoriere Fakten und missachte die Regeln der Welthandelsorganisation.