Scholz sichert Massnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in Schwedt zu

Für die Raffinerie Schwedt müsse «viel investiert werden», sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format «Kanzler kompakt». «Wir ertüchtigen die Pipeline aus Rostock, bauen den Hafen dort aus», sagte er. «Und wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass die Löhne gesichert werden, auch wenn es Schwierigkeiten gibt.»

Vor allem gehe es darum, «dass es eine sichere Ölversorgung gibt, aus Rostock und auch aus Polen», so Scholz. Damit das gelinge, sei eine Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland auf den Weg gebracht worden. «Jetzt können die Zukunftsinvestitionen am Standort stattfinden, aber eben auch im Hinblick auf die Pipeline und die Ölversorgung.» Das sei gleichzeitig «eine gute Botschaft in Leuna, in Schwedt, aber auch in Rostock».

Im Zuge des russischen Angriffskriegs seien zum Beispiel die Gaslieferungen aus Russland plötzlich eingestellt worden. «Immerhin: Wir hatten uns lange darauf vorbereitet. Und deshalb können wir jetzt damit umgehen», sagte Scholz. «Das Gleiche machen wir jetzt im Hinblick auf die Öllieferungen aus der Pipeline aus Russland.»

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die drei Raffinerien vereinen dem Ministerium zufolge rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.

Der russische Ölkonzern Rosneft kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als illegal. Das Unternehmen teilte am Freitagabend mit, es prüfe alle Optionen, um seine Aktionäre zu schützen, darunter auch gerichtliche Schritte.