Trump-Regierung legt sich mit Google an

Big Tech hat grosse Probleme. Gestern hat das US-Justizministerium eine Klage gegen Google angekündigt. Der Vorwurf: Die Suchmaschine des Konzerns verletzte das Kartellgesetz und missbrauche ihre Marktmacht. Es ist das grösste Wettbewerbsverfahren der USA seit über 20 Jahren.

US-Präsident Trump hat immer wieder Google öffentlich kritisiert. Dass die Klage kurz vor den Präsidentschaftswahlen kommt, ist wohl Kalkül. Der US-Präsident dürfte damit viel Zuspruch erhalten – weit über die republikanische Parteigrenze hinaus. Dass Google den Suchmaschinen-Markt beherrscht, ist nämlich unumstritten.

Aktuell hat die Google-Suche gemäss den Analysten von Statcounter in den USA einen Marktanteil von 88 Prozent. Noch etwas beliebter ist die Suche in Europa. Markante Veränderungen gibt es seit Jahren nicht mehr, auch wenn immer wieder Firmen versuchen, dem Platzhirschen die Stirn zu bieten.

Laut dem US-Justizministerium verhinderte Google, dass die Konkurrenz im Markt Fuss fassen kann. Beispiel dafür seien Deals mit Apple, Samsung oder Firefox-Entwickler-Mozilla. Hier ist Google die Standard-Suchmaschine – und viele Nutzer dürften dies nicht ändern. Das lassen sich die Konzerne fürstlich bezahlen: Gemäss dem «Wall Street Journal» zahlt Google Apple dafür 13 Milliarden Dollar – pro Jahr.

Das Justizministerium von William Barr kritisiert ebenfalls, dass Google mit dem Smartphone-System Android sein Geschäft schütze. So dürften Anbieter, welche abweichende Android-Versionen nutzen, keine Google-Dienste auf ihren Geräten installieren. In der Klage wird zudem angeprangert, dass Smartphone-Hersteller ein Paket an Google-Diensten vorinstallieren müssen.

Der Tech-Konzern hält sich für unschuldig. In einer Stellungnahme heisst es: «Die Leute nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können.» Gleichzeitig droht der Konzern, dass bei einem Erfolg der Klage alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität in den Vordergrund rücken und Smartphones teurer würden.

Das Justizministerium argumentiert umgekehrt. Der stellvertretende Justizminister Jeffrey Rosen sagte: «Ohne das Eingreifen der Behörden bleibt die nächste Welle an Innovationen aus. Wenn das passiert, werden amerikanische Bürger vielleicht nie das nächste Google sehen.»

Nicht nur die US-Regierung hat Google im Visier. Auch einige Bundesstaaten haben es auf den Konzern abgesehen.

In Europa haben Wettbewerbshüter bereits Milliardenstrafen gegen den Konzern verhängt. Auch hier geht es um Marktmissbrauch. Und auch hier wehrt sich Google gegen die Vorwürfe.