US-Schuldenstreit: Weiteres Spitzentreffen am Montag erwartet
Im festgefahrenen Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA soll es ein weiteres Spitzentreffen geben.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Joe Biden und der Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, wollten sich am Montag treffen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
Das kündigte McCarthy am Sonntag an. Zuvor hatte der US-Präsident auf seiner Rückreise vom G7-Gipfel im japanischen Hiroshima mit McCarthy telefoniert. Der Republikaner wertete das Gespräch als «produktiv».
Eine Einigung ist noch nicht in Sicht: Biden warf den Republikanern am Sonntag vor, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht «inakzeptabel», sagte er bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel in Japan. Sie müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die «ausschliesslich, ausschliesslich» ihren Bedingungen folge.
Biden sagte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über staatliche Einnahmen – konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener – sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Er beklagte, an dieser Stelle gebe es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. «Wir können eine Einigung erreichen», sagte Biden. «Ein Zahlungsausfall ist keine Option.»
Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere in erbittertes Gezerre ausgeartet, das grosse Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Der Streit hatte Biden während seines Besuches in Japan begleitet. Der Präsident liess sich in Hiroshima regelmässig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Biden sagte schliesslich einen geplanten Besuch in Papua-Neuguinea und Australien ab, um am Sonntag direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren.