Wirtschaftsminister Habeck fordert Rückzahlungsmoratorium bei Corona-Soforthilfen

Einen entsprechenden Bericht des «Handelsblatt» bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Insgesamt knapp 290 Millionen Euro müssen Kleinunternehmen und Soloselbstständige demnach erstatten. Die Wirtschaftsminister der Länder forderten ihrerseits in einem Brief an Habeck «eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen».

Laut «Handelsblatt» schlug Habeck den Ländern vor, den Rückzahlungspflichtigen «angemessene Fristen» einzuräumen. Die Schlussberichte der Länder, die diese dem Bund vorlegen müssen, sollen demnach erst Ende 2022 fällig werden, ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation «sollten wir gemeinsam den kleinen Unternehmen und Selbstständigen einen zeitlichen Aufschub für Rückzahlungen einräumen, um die Fortführung von Betrieben und insbesondere der wirtschaftlichen Existenz der vielen Soloselbstständigen zu sichern», schrieb Habeck.

Die Wirtschaftsminister der Länder dürften damit einverstanden sein: In ihrem Brief an Habeck erklärte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, die derzeitigen Rückforderungen erschienen angesichts der aktuellen Situation «unangebracht». Eine Verlängerung der Abrechnungen der Wirtschaftshilfen, für die Soforthilfe bis zum Juni 2023, sei «unbedingt notwendig».

Die Länderminister regten zum einen Abschlagszahlungen an. So könnten die Unternehmen möglichst schnell mit Liquidität versorgt werden. Die Überbrückungshilfe IV solle zudem bis Sommer 2022 verlängert werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage den Eingang des Schreibens der Wirtschaftsminister der Länder. Zu den Forderungen wollte der Sprecher keine Stellungnahme abgeben.