Andelfingen ZH: Bei Staatsverweigerern brauchts Polizeischutz
Seit der Corona-Pandemie sieht sich die Gemeinde Andelfingen mit Staatsverweigerern konfrontiert. Diese zahlen ihre Steuern nicht – und drohen den Mitarbeitern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Gemeinde Andelfingen hat zunehmend Probleme mit Staatsverweigerern.
- Diese weigern sich, Steuern und Abgaben zu bezahlen.
- Bescheide müssen teilweise unter Polizeischutz übergeben werden.
Die Gemeinde Andelfingen hat zunehmend Probleme mit Staatsverweigerern. Laut Gemeindepräsident Hansruedi Jucker belasten diese den Gemeinderat und die Verwaltung übermässig.
Oft würden sie ihre Steuern und Dienstleistungen wie Wasser und Strom nicht bezahlen. In einigen Fällen müssen Betreibungsdokumente sogar unter Polizeischutz übergeben werden.
Aktuell gibt es in der Gemeinde vier Staatsverweigerer, schreibt der «Tages-Anzeiger».
Es handle sich sowohl um Einzelpersonen als auch um Haushalte mit mehreren Personen. Jucker zufolge lehnen sie den Staat als solchen ab und betrachten ihn vielmehr als eine Art Firma. Diese dürfe deshalb nichts fordern und keine Steuern eintreiben.
Staatsverweigerer erkennen Gemeinde nicht als staatliche Institution an
Da die Staatsverweigerer die Gemeinde nicht als staatliche Institution anerkennen, senden sie alle Post zurück an «den Geschäftsführer» Hansruedi Jucker.
Durch die unbezahlten Rechnungen entstehen der Gemeinde längere Ausstände. Problematisch sei dies bisher noch nicht, doch nehmen die Betreibungsprozesse viel Zeit in Anspruch.
Die Mitarbeiter der Gemeinde sind laut Jucker mitunter massiven Drohungen ausgesetzt, wenn sie die Ausstände eintreiben wollen. Manchmal sei Polizeischutz notwendig.
Jucker bestätigt, dass in mindestens einem Fall Waffen im Haushalt vorhanden waren.
Kantonspolizei sagt betroffenen Gemeinden Unterstützung zu
Die Kantonspolizei hat der Gemeinde ihre Unterstützung angeboten. Sie empfiehlt, trotz der teilweise massiven Drohungen ruhig zu bleiben und das Inkasso bis zur Pfändung durchzuziehen.
Laut dem Betreibungsbeamten Roland Eggenberger ist das Phänomen der Staatsverweigerer relativ neu und war vor der Corona-Pandemie unbekannt. Recherchen des «Beobachters» zufolge gibt es in der Schweiz etwa 10'000 Staatsverweigerer.
Diese seien gut organisiert und helfen sich im Internet mit Muster-Dokumenten, um staatliche Forderungen abzulehnen.