Baselbieter Landrat für Dreidrittels-Lösung bei Geschäftsmieten
Der Baselbieter Landrat will Geschäftsmietern, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, finanziell unterstützen. Das Parlament hat sich am Donnerstag entgegen dem Willen der Regierung für die Einführung eines Dreidrittels-Kompromisses bei Geschäftsmieten entschieden.
Für die Vorlage sprachen sich in der ersten Lesung im Congress Center Basel die Fraktionen SP, Grüne/EVP und FDP aus. Dagegen waren SVP und CVP/GLP, letztere allerdings nicht geschlossen.
Der Kompromiss sieht vor, dass Mieter von Geschäftsliegenschaften bei einer entsprechenden Einigung mit den Vermietern nur einen Drittel seines Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel übernimmt der Kanton, während die Vermieter auf einen Drittel der Mieteinnahmen verzichten. Die Vorlage orientiert sich nach einem Modell, dass der Basler Grosse Rat oppositionslos beschlossen hatte.
Im April hatte der Landrat eine entsprechende, als dringlich erklärte SP-Motion an die Regierung überwiesen. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP sprach sich gegen eine Umsetzung aus. Dies unter anderem mit der Begründung, dass mit den Corona-Soforthilfen bereits genügend Unterstützungsbeiträge auch für Mietkosten zur Verfügung gestellt worden seien.