Basler Regierungspräsidentin wegen GPK-Bericht unter Beschuss
Die Basler Regierungspräsidentin steht unter Beschuss. Elisabeth Ackermann wird wegen eines GPK-Berichtes zum Historischen Museum Basel kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Elisabeth Ackermann wird wegen eines Berichtes der GPK scharf krisitiert.
- Dabei geht es um das Historische Museum Basel.
- Die Regierungsrätin habe das Museumsgesetz und das Personalrecht missachtet.
Der Basler Grosse Rat hat die Behandlung des Sonderberichts seiner Geschäftsprüfungskommission zum Historischen Museum Basel als dringlich erklärt. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
Die GPK hatte in Zusammenhang mit Konflikten auf der Führungsebene beim Historischen Museum Basel scharfe Kritik am Präsidialdepartement geübt. Dieses habe sowohl das Museumsgesetz wie auch das Personalrecht missachtet, heisst es im Sonderbericht der Kommission. Konkret habe Departementsvorsteherin Elisabeth Ackermann (Grüne) die gesetzlich garantierte Selbständigkeit des Museums nicht gewahrt und die Öffentlichkeit «irreführend» informiert.
Basler Regierungspräsidentin steht unter Beschuss
Der GPK-Sonderbericht hatte in den Medien hohe Wellen aufgeworfen. Er ist vor allem im Umfeld der bürgerlichen und rechten Parteien zum Wahlkampfthema geworden. Die Basler SVP hat angekündigt, dass sie beantragen werde, Ackermann das Kulturdossier zu entziehen.
Wie «SRF» berichtet, kam es am Mittwoch zu einer mehrstündigen Debatte im Basler Grossen Rat. Dabei stand vor allem Basler Regierungsrätin Ackermann unter Beschuss. Und das mitten im Wahlkampf um das Regierungspräsidium.
Ackermann lehnt dabei alle Vorwürfe von sich. Auch die Basler SP stellt sich hinter die Politikerin, wie «SRF» schreibt.