Grosser Rat Basel entscheidet über Lohngleichheits-Analysen

Wie die Stadt Basel mitteilt, beschliesst der Grosse Rat in der Novembersitzung über strengere Lohngleichheits-Analysen in Firmen und über neue technische Hilfsmittel für die Kantonspolizei. Beide Vorlagen waren in der Vorberatung umstritten.

Weitere Parlamentsbeschlüsse betreffen Staatsbeiträge für den Musikunterricht und für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut.

Seit 2020 verpflichtet eine Bundesregelung Unternehmen ab 100 Angestellten dazu, eine betriebsinterne Analyse der Lohngleichheit von Frauen und Männern durchzuführen. Der Grosse Rat überwies dem Regierungsrat im gleichen Jahr eine Motion, die kantonal eine strengere Kontrollpflicht fordert und alle vier Jahre eine Lohngleichheits-Analyse bereits ab 50 Mitarbeitenden verlangt.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stimmt dem Regierungsvorschlag für ein neues Lohngleichheits-Analysengesetz mit 7 zu 6 Stimmen zu. Aus Kompromissgründen beantragt die WAK-Mehrheit keine Änderungen, trotz mehrerer Kritikpunkte. So bemängelt sie, dass das neue Gesetz nur zwölf Jahre gelten soll und dass Firmen, anders als von der Motion verlangt, nach einmaliger positiver Lohngleichheits-Analyse keine zweite mehr vornehmen müssen.

Die Minderheit beantragt Nichteintreten. Sie stellt den Handlungsbedarf in Frage und ist der Meinung, dass der Kanton betreffend Lohngleichheitsanalysepflicht keine Kompetenz hat, weiter als der Bund zu gehen. Ein von der WAK eingeholtes Gutachten und der Rechtsdienst des Präsidialdepartements kommen hier zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag würden zusätzliche 169 Unternehmen mit 12'000 Arbeitnehmenden unter die Pflicht fallen. Insgesamt würden in Basel-Stadt 79 Prozent der Beschäftigten in 403 Unternehmen mindestens einmal in einer Lohngleichheitsanalyse berücksichtigt.

Der Regierungsrat will für die Arbeit der Kantonspolizei den technologischen Fortschritt nutzen. Er beantragt für die Beschaffung von vier Ganzkörperscannern 1,5 Millionen Franken und für ein Virtual-Reality-System 2,6 Millionen Franken.

Mit Ganzkörperscannern können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre erfolgen. In der Virtual Reality können Szenarien geschult werden, die aufgrund ihrer Komplexität bisher entweder gar nicht oder nur auf ausserkantonalen Trainingsgeländen möglich waren.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt die Ganzkörperscanner einstimmig. Kontrovers wurde das Virtual-Reality-System diskutiert. Die Kommission stimmt dieser Ausgabe mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Mehrheit erachtet Virtual Reality als unerlässlich für die Verbesserung der Polizeiarbeit und beim aktuellen Unterbestand der Kantonspolizei als logisches Mittel zur Ressourcenoptimierung und Steigerung der Arbeitgeberattraktivität.

Die Minderheit hinterfragt die Qualitätssicherung und -kontrolle hinsichtlich der Entwicklung von Szenarien. Sie erachtet auch den Zeitpunkt der Beschaffung für falsch, unter anderem, weil mit einem neuartigen Digitalisierungsprojekt nötige Personalressourcen einhergingen, die aktuell fehlten.

Die Musik-Akademie Basel ist mit über 3300 Schülern die grösste private Musikschule Basels. Der Regierungsrat möchte ihr für die Jahre 2025 bis 2028 Staatsbeiträge von insgesamt 59 Millionen Franken gewähren, was gegenüber dem Jahr 2024 einer jährlichen Erhöhung von 527'000 Franken entspricht.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einstimmig zu. Sie moniert die lange Warteliste für Musikunterricht von rund 1000 Schülern; je nach Instrument müsse bis zu vier Jahre gewartet werden, bis mit dem Musikunterricht begonnen werden kann.

Die Kommission wünscht sich eine bessere Vernetzung der verschiedenen privaten Musikschulen und erachtet eine kantonale Strategie zur Annäherung von Angebot und Nachfrage in der musikalischen Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, als dringend. Die BKK verweist diesbezüglich auf eine Motion zum Erlass eines Musikschulgesetzes; der Grosse Rat hat diese in der Oktobersitzung zur Erfüllung überwiesen.

Für das Kulturbüro Basel beantragt der Regierungsrat insgesamt 600’000 Franken (2025 bis 2028), was einer jährlichen Erhöhung von 30'000 Franken entspricht. Das Kulturbüro Basel bietet noch wenig etablierten Kulturschaffenden der freien Szene Plattformen und niederschwellige, kostengünstige Dienstleistungen an. Die BKK unterstützt die Finanzhilfe.

Das 1943 gegründete Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) wird seit 2017 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Der Regierungsrat will dem Forschungszentrum mit heutigem Sitz in Allschwil für die kommenden vier Jahre einen Globalbeitrag von insgesamt 16,7 Millionen Franken gewähren.

Die BKK stimmt dem Globalbeitrag wie auch der bikantonalen Eigentümerstrategie 2025 bis 2028 einstimmig zu. Dass der Kanton Basel-Landschaft für diese vier Jahre von der paritätischen Finanzierung abweicht und einen Beitrag von lediglich 16 Millionen Franken gewährt, nimmt sie zur Kenntnis.

Der Leitende Staatsanwalt und Leiter der Abteilung Kriminalpolizei Hans Ammann tritt auf Ende Jahr zurück. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit 6:1 Stimmen, Staatsanwältin Vera Milena Jossen zur neuen Leitenden Staatsanwältin zu wählen. Voraussichtlich wird Jossen auch neue Leiterin der Kriminalpolizei; diese organisatorische Entscheidung obliegt aber der Staatsanwaltschaft. Jossen ist bereits heute in leitender Stellung bei der Kriminalpolizei tätig.

Im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Wolf soll die St. Jakobs-Strasse umgestaltet werden, um das entstehende Quartier mit neuen Fuss- und Velowegen sowie einer neuen Bushaltestelle zu erschliessen. Für die Projektierung beantragt der Regierungsrat 350'000 Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden.

Die Petition «Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd, Basel» fordert Verbesserungen bei der Arealentwicklung Volta Nord, mit der zahlreiche Baustellen verbunden sind. Die Petition wünscht insbesondere die Umlegung der Baustellenzufahrt auf die Lysbüchelstrasse, einen sicheren und direkten Zugang zu Grünfläche und Spielplatz sowie die Öffnung der Pausenhöfe des Schulhauses Lysbüchel am Abend und an Wochenenden. Die Petitionskommission will dem Regierungsrat diverse Fragen überweisen, zur Stellungnahme innert drei Monaten.

Der Grosse Rat wird zunächst eine Vielzahl von Antworten des Regierungsrates zu Interpellationen diskutieren und dann neue Vorstösse behandeln.

Unter den 19 neuen Motionen findet sich die Forderung, dass im Kanton Basel-Stadt lebende Personen höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Eine weitere Motion verlangt, dass bei Überschüssen des Kantons die ganze Bevölkerung beteiligt wird und jeweils 10 Prozent des Überschusses zu gleichen Anteilen an jeden Einwohner ausbezahlt werden.

Schliesslich will eine weitere Motion verhindern, dass die Höhe der Anwohnerparkkarten-Gebühr künftig von der Fahrzeuglänge abhängt und auch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten wird per Motion gefordert.