Peter Riebli (SVP) präsidiert Landrat 2019/2020
Peter Riebli präsidiert das Baselbieter Kantonsparlament im Amtsjahr 2019/2020. Der Landrat hat den SVP-Politiker aus Buckten am Montag an seine Spitze gewählt.
Riebli als einziger Präsidiumskandidat erhielt 76 von 83 gültigen Stimmen. Drei eingegangene Zettel waren leer; sieben Stimmen gingen an andere. Der Syngenta-Werkleiter Nordwestschweiz mit Jahrgang 1956 sitzt seit 2015 im Landrat. An der Spitze des Parlaments löst er den Oberdorfer Sozialdemokraten Hannes Schweizer ab.
Riebli schnitt nun deutlich besser ab als vor Jahresfrist bei seiner Wahl ins erste Vizepräsidium: Diese war mit 57 von 80 gültigen Stimmen erfolgt, während ein nicht kandidierender Parteikollege 21 Stimmen bekam. Mit seinen Bemühungen um eine Kürzung der Sozialhilfe hatte sich Riebli zuvor bei der Linken unbeliebt gemacht.
Freisinniger als nächster «Preesi»
Neuer erster Vizepräsident des Baselbieter Landrats und damit designierter Parlamentspräsident im kommenden Jahr ist Heinz Lerf. Der FDP-Politiker und Kantonalbanker aus Liestal wurde mit 83 von 84 gültigen Stimmen gewählt. Lerf ist wie Riebli ebenfalls 1956 geboren und sitzt auch erst seit 2015 im Landrat.
Zur zweiten Vizepräsidentin gewählt wurde am Montag Regula Steinemann. Die 1980 geborene GLP-Politikerin aus Füllinsdorf erhielt 80 von 83 gültigen Stimmen. Auch Steinemann sitzt seit 2015 im Landrat; die Anwältin dürfte 2021 auf den obersten Sessel im Parlament nachrücken.
Grüne Regierungsspitze
Der frischgebackene grüne Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber aus Sissach löst Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind als Regierungspräsident ab. Reber wurde mit 80 von 83 gültigen Stimmen gewählt - drei Zettel waren leer, einer ungültig, und auf dreien standen andere Namen.
Der ETH-Raumplaner mit Jahrgang 1961 war 2011 in die Kantonsregierung gewählt und 2014 als erster Grüner zum Baselbieter Regierungspräsidenten erkoren worden. Mit der neuen Legislatur wechselt Reber nun als Amtsältester von der Sicherheitsdirektion in die Bau- und Umweltschutzdirektion.
Neuer Vize-Regierungspräsident ist Finanzdirektor Anton Lauber. Der 1961 geborene CVP-Politiker aus Allschwil regiert seit 2013. Lauber wurde mit 80 von 82 gültigen Stimmen gewählt.