Berner Regierung lehnt 99-Prozent-Initiative ab
Die Berner Kantonsregierung empfiehlt den Stimmberechtigten, am 26. September die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abzulehnen. Der Regierungsrat sieht in der Initiative einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone.
Damit käme es zu einer Einschränkung der finanziellen Autonomie und einer Verschlechterung der steuerlichen Attraktivität des Kantons, schreibt der bürgerlich dominierte Regierungsrat in einer Mitteilung vom Dienstag.
Die sogenannte 99-Prozent-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen ab einem gewissen Betrag zu 150 Prozent besteuert wird. Mit den Mehreinnahmen sollen die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Die Einzelheiten würde das Bundesparlament per Gesetz festlegen.
Die SP, die Grüne Partei, EVP und Gewerkschaften unterstützen die Initiative auf Bundesebene. Der Bundesrat und eine Mehrheit des eidgenössischen Parlaments lehnen die Initiative ab. SVP, die Mitte-Partei, FDP und GLP sind ebenfalls gegen die 99-Prozent-Initiative.