Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats
Dies sind die Beschlüsse des Grossen Rats in Bern vom Donnerstag.
- ein Postulat von Maurane Riesen (Moutier/PSA) überwiesen, in dem es um die Einführung von Elternurlauben geht. Die Berner Regierung muss prüfen, ob sie beim Bund eine Standesinitiative dazu einreichen soll. Dies mit dem Ziel, dass die Kantone zu diesem Thema selber gesetzgeberisch tätig werden könnten.
- ein Postulat von Peter Dütschler (Hünibach/FDP) an die Regierung überwiesen, in dem es um Baugesuchsverfahren geht. Die Kantonsregierung muss prüfen, welche Beilagen zum Baubewilligungsgesuch weggelassen werden können und erst bei der Erteilung der Bewilligung als Auflagen gefordert werden. Dütschler möchte die Verfahren beschleunigen.
- drei Parlamentsmitglieder verabschiedet. Es geht um Ueli Frutiger (Oberhofen), Vania Kohli (Bern) und Samuel Leuenberger (Trubschachen), welche alle der BDP angehören. Sie gehörten laut Grossratspräsident Stefan Costa dem Kantonsparlament zusammengerechnet insgesamt 41 Jahre an.