Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 beschlossen, dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einen Beitrag von 125 Millionen Franken für den Zeitraum 2019–2022 zu gewähren. Im Jahr 2018 erhielten aufgrund der vielen Krisen in aller Welt mehr als 21 Millionen Personen den Schutz oder Beistand des UNHCR, hauptsächlich in ihren Herkunftsregionen. Die Partnerschaft mit dem UNHCR spielt für die Schweiz eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der strategischen Verknüpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik. Die Schweiz vertritt ihre Prioritäten auch im Exekutivausschuss des UNHCR, der grössten UNO-Organisation in Genf. Zurzeit gibt es weltweit 68,5 Millionen Zwangsvertriebene, darunter 25,4 Millionen Flüchtlinge. 85 Prozent der Flüchtlinge haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, die an ihr Herkunftsland angrenzen. Trotz der oft erheblichen Anstrengungen dieser Länder mangelt es den Flüchtlingen häufig am existenziell Notwendigen und am Zugang zur Grundversorgung. So können beispielsweise lediglich 61 Prozent der Flüchtlingskinder in der Welt eine Grundschule besuchen, verglichen mit 92 Prozent der übrigen Kinder. Die Unterstützung des UNHCR durch die Schweiz entspricht den Prioritäten der Humanitären Hilfe des Bundes. Die Organisation ist ihre drittwichtigste Partnerin. Im Jahr 2018 unterstützte die Schweiz die Arbeit des UNHCR mit 43 Millionen Franken. Darüber hinaus stehen 31 Mitglieder des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe für das UNHCR in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Wasser im Einsatz. Die Schweiz ist Mitglied des Exekutivausschusses des UNHCR. Sie vertritt seit 1958 ihre Interessen in diesem Gremium, mit Fokus unter anderem auf der Stärkung der Gouvernanz der Organisation und einem effizienten Mitteleinsatz zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes. Die mehrjährige Unterstützung erlaubt es dem UNHCR, rasch auf eine Zunahme von Vertreibungen zu reagieren, wie zum Beispiel 2017 in Bangladesch: Das Land hatte in wenigen Monaten mehr als 900 000 Personen aufgenommen, die aus Myanmar geflohen waren. Im Syrienkonflikt spielt das UNHCR ebenfalls eine Schlüsselrolle als führende operationelle Agentur für den Schutz der von Flucht und Vertreibung betroffenen Personen und als Verfechterin der humanitären Grundsätze gegenüber den Regierungen. Seit 2011 hat die Schweiz mehr als 42 Millionen Franken zur Unterstützung der Aktivitäten des UNHCR für 5,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern und 6,2 Millionen Binnenvertriebene in Syrien bereitgestellt. Für die Opfer der Syrienkrise hat sie bisher insgesamt 397 Millionen Franken aufgewendet. Dies ist das bedeutendste finanzielle Engagement in der Geschichte der Schweiz. Zur Erinnerung: Das UNHCR, die grösste UNO-Organisation mit Sitz in Genf, ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beauftragt, Flüchtlinge – mit Ausnahme der palästinensischen Flüchtlinge – und Staatenlose zu schützen und zu unterstützen. Das UNHCR und seine Partner erzielen bedeutende Ergebnisse: Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 21 Millionen Menschen Schutz oder Beistand. 8,5 Millionen Personen erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser und 1,8 Millionen Flüchtlingskinder besuchten die Grundschule. Das UNHCR koordinierte auch die Vorbereitung des Flüchtlingspakts, der 2018 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und Ende 2018 vom Bundesrat genehmigt wurde.