FDP, Mitte und SVP ergreifen Referendum gegen Berner Parkgebühren
Gegen den Entscheid des Berner Stadtrats, das Parkieren spürbar teurer zu machen, ergreift ein überparteiliches Komitee aus FDP, Mitte und SVP das Referendum.
Damit es zustande kommt, braucht es 1500 Unterschriften.
Bereits in der Stadtratsdebatte am Donnerstagabend stand die Referendumsdrohung gegen die Revision des Gebührenreglements im Raum.
Nach den Beschlüssen des Stadtrats soll die Anwohnerparkkarte für die Blaue Zone künftig 492 Franken pro Jahr kosten. Zurzeit sind es 264 Franken.
Das Parlament folgte damit dem Antrag des Gemeinderats. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager auf Verdreifachung des heutigen Betrags fand keine Mehrheit.
Will die Stadt Bern ihre Kasse auf Kosten der Autofahrer aufbessern?
Teurer werden auch die gebührenpflichtigen Parkplätze. Sie sollen neu 3,30 Franken pro Stunde kosten statt wie bisher 2,20 Franken.
Die Stadt Bern wolle mit einer Verdoppelung der Gebühren für Quartierparkkarten für Anwohnende und von Parktickets ihre Kasse auf Kosten jener aufbessern, die auf ein Auto angewiesen seien, kritisieren die Gegner.
Das sei unsozial, unverhältnismässig und gar unrechtmässig.